Ortsrecht

Marktgebührensatzung der Stadt Biesenthal

Aufgrund des § 5 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 15.10.1993 (GVBI. I S. 398) in der Fassung vom 07.04.1999 (GVBI. I. S. 98) und der §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 27.06.1991 (GVBI. I S. 200) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal mit Beschluss vom 24.08.2000 folgende Satzung erlassen:

[Die Marktgebührensatzung wurde durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal vom 20. Juni 2002 geändert. Änderungen sind kursiv blau gekennzeichnet.]

§ 1 Gebührenpflicht

Für die Inanspruchnahme der von der Stadt Biesenthal veranstalteten Märkte werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. Die Erhebung der Marktgebühren erfolgt durch das Amt Biesenthal-Barnim, Plottkeallee 5, 16359 Biesenthal, als Marktverwalter.

§ 2 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist jeder, für dessen Rechnung Waren oder Dienstleistungen auf den von der Stadt veranstalteten Märkten im Sinne der jeweils geltenden Marktsatzung angeboten werden. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehung, Fälligkeit und Betreibung

1.

Die Gebühr entsteht mit der Zuweisung eines Standplatzes, bei unerlaubter Benutzung mit deren Beginn. Sie wird durch Gebührenbescheid festgesetzt.

2.

Die Gebühr wird bei tageweiser Zuweisung eines Standplatzes mit Beginn der Nutzung, ansonsten monatlich im voraus jeweils zum 5. des Kalendermonats fällig, soweit im Gebührenbescheid keine andere Fälligkeit bestimmt wird.

3.

Die Entrichtung der Gebühren ist der Marktverwaltung auf Verlangen nachzuweisen.

4.

Die Gebühren unterliegen der Betreibung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren.

§ 4 Maßstab und Gebührenhöhe

1.

Für die Berechnung der Gebühr sind die zugewiesene Grundfläche und die Nutzungsdauer maßgeblich. Bei der Berechnung der Grundfläche werden Stellflächen für Tische und Stühle, Warenauslagen, abgestellte Fahrzeuge oder sonst von den Gebührenschuldnern in Anspruch genommene Flächen mit berechnet. Die Gebühr bemisst sich nach der Frontlänge des Standplatzes. Ist die tatsächlich in Anspruch genommene Fläche größer als die zugewiesene, so wird die Gebühr nach der tatsächlichen in Anspruch genommenen Fläche berechnet und gegebenenfalls nachträglich erhoben.

2.

Die Gebühr beträgt

3.

Die Nutzung von Marktflächen zu gemeinnützigen Zwecken ist gebührenfrei.

§ 5 Schlussbestimmungen

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom 14.12.1990 außer Kraft.

ausgefertigt:

Biesenthal, den 24.08.2000
Karl-Heinz Neu, stellv. Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung

Biesenthal, den 25.08.2000
Hans-Ulrich Kühne, Amtsdirektor

Änderung ausgefertigt:

Biesenthal, 20.06.2002
gez. Thomas Kuther, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung

Biesenthal, 21.06.2002
gez. Hans-Ulrich Kühne, Amtsdirektor