Ortsrecht

Bibliothekssatzung

Satzung über die Benutzung der Bibliothek der Stadt Biesenthal
einschließlich Gebührenordnung

Auf der Grundlage des § 5 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung vom 31.03.2001 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal durch Beschluss vom 31. Mai 2001 folgende Satzung erlassen.

[Die Bibliothekssatzung wurde durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2005 und 16. April 2009 geändert. Änderungen sind kursiv blau gekennzeichnet.]

§ 1 Geltungsbereich

(1)

Diese Satzung gilt für die Benutzung der Bibliothek der Stadt Biesenthal.

(2)

Der Medienbestand der Bibliothek befindet sich im Eigentum der Stadt Biesenthal.

(3)

Die Benutzung der Bibliothek ist allen natürlichen Personen vom vollendeten 7. Lebensjahr an gestattet. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr werden durch die Erziehungsberechtigten vertreten.

(4)

Die Bibliothek erwirbt Medien unterschiedlicher Art mit Informationen aus verschiedenen Wissensgebieten, erschließt und verleiht sie.

(5)

Die Öffnungszeiten werden durch die Volkssolidarität Barnim e.V. Biesenthal gesondert geregelt und im „Biesenthaler Anzeiger“ öffentlich bekannt gegeben.

(6)

Der Einsatz des Bibliothekspersonals wird eigenständig durch die Volkssolidarität geregelt. Grundlage dafür ist die Vereinbarung der Stadt Biesenthal und Volkssolidarität Barnim e.V. vom 01.08.1997).

§ 2 Anmeldung

(1)

Es besteht eine Anmeldepflicht für die Benutzung der Bibliothek.

(2)

Bei der Anmeldung sind die persönlichen Daten durch Vorlage eines gültigen Personaldokumentes nachzuweisen.

(3)

Bei Kindern ab dem vollendeten 7. Lebensjahr und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr erklärt in der Regel der / die Erziehungsberechtigte sein / ihr Einverständnis zur Anmeldung durch Unterschrift auf dem Anmeldeformular.

(4)

Der bei der Anmeldung ausgestellte Benutzerausweis ist nicht übertragbar und bleibt Eigentum der Bibliothek.
Die Benutzer sind verpflichtet, Veränderungen ihrer persönlichen Angaben sowie den Verlust des Benutzerausweises unverzüglich der Bibliothek mitzuteilen.

§ 3 Ausleihe

(1)

Gegen Vorlage des Benutzerausweises können Medien grundsätzlich bis zu vier Wochen entliehen werden.

(2)

Auf Antrag kann die Leihfrist für Medien verlängert werden. Hierzu sind das Rückgabedatum, der Verfasser und der Titel anzugeben. Die Bibliothek kann bei Antrag auf Verlängerung der Leihfrist die Vorlage der entliehenen Medien verlangen.

(3)

Entliehene Medien dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Auf Verlangen ist der Empfang von Medien durch den Benutzer zu quittieren.

(4)

Bei der Rückgabe der Medien sind die Benutzer verpflichtet, sich von der Rückbuchung zu überzeugen.

(5)

Die Bibliothek stellt den Benutzern den Zugang zum Internet zur Verfügung. Der Zugang zum Internet ist gebührenpflichtig. Für das Herunterladen von Daten sind nur Datenträger zu verwenden, die in der Bibliothek käuflich erworben wurden. Es dürfen keine unsittlichen oder rechtswidrigen Inhalte versandt oder geladen werden.

§ 3a Jahresgebühr

Von den Benutzern der Bibliothek wird jährlich eine Benutzergebühr erhoben. Die Gebühr wird in der Leserkarte vermerkt.

§ 4 Pflichten der Benutzer

(1)

Die entliehenen Medien sind sorgfältig zu behandeln und vor Veränderungen, Beschmutzung, Beschädigung und Verlust zu bewahren, andernfalls ist der Benutzer zum Schadenersatz verpflichtet. Der Benutzer haftet für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Urheberrechtes und des Jugendschutzes.

(2)

Der Benutzer haftet für Schäden, die durch Missbrauch des Benutzerausweises entstehen.

(3)

In den Bibliotheksräumen haben die Benutzer Verhaltensweisen, die die ungestörte Nutzung beeinträchtigen und Bibliotheksgut gefährden, zu unterlassen und den Weisungen des Personals Folge zu leisten.
Das Essen und Trinken ist in den Bibliotheksräumen nicht gestattet, ausgenommen sind Sonderveranstaltungen.

§ 5 Leihfristüberschreitung

(1)

Für Medien, die nicht innerhalb der Leihfrist zurückgegeben worden sind, ist eine Sonderbenutzungsgebühr zu entrichten.

(2)

Bis zur Rückgabe der Medien und Erfüllung bestehender Zahlungsverpflichtungen kann die Ausleihung weiterer Medien versagt werden.

(3)

Leistet der Benutzer der Aufforderung zur Rückgabe der Medien und Erfüllung der bestehenden Zahlungsverpflichtung innerhalb der Fristen nicht Folge, wird der Vorgang der Amtsverwaltung zur Einleitung eines Mahnverfahrens übergeben.

§ 6 Haftung

(1)

Die Bibliothek haftet nicht für Schäden, die durch unrichtige, unvollständige, unterbliebene oder zeitlich verzögerte Dienstleistungen entstanden sind.

(2)

Die Bibliothek haftet nicht für den Verlust von Garderobe/Taschen und anderen persönlichen Gegenständen in ihren Räumen.

§ 7 Ausschluss von der Benutzung

Wer gegen einzelne oder mehrere Regelungen dieser Satzung verstößt, kann von der Benutzung zeitweilig oder auf Dauer ausgeschlossen werden. Der Benutzerausweis wird eingezogen.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

ausgefertigt:

Biesenthal, den 31.05.2001
Thomas Kuther, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung

Biesenthal, den 01.06.2001
Hans-Ulrich Kühne, Amtsdirektor

Änderung ausgefertigt:

Biesenthal, den 16.12.2005
gez. Hans-Ulrich Kühne, Amtsdirektor

Anlage 1: Gebührenordnung

1. Allgemeine Gebühren
Jahresgebühr für Benutzer ab dem vollendeten 16. Lebensjahr
(oder halbjährlich 3,50 €)
7,00
Jahresgebühr für Kinder und Jugendliche vom 7. bis zum vollendeten 16. Lebensjahr
(oder halbjährlich 1,00 Euro)
2,00
Ausstellen eines Ersatzausweises 1,50
Ausweishülle bei Verlust 0,50
Zurückspulen von Videokassetten (je Kassette) 0,50
Anfertigen von Kopien (DIN A4) / Seite 0,20
Internetnutzung je angefangene halbe Stunde 1,00
Computerausdrucke schwarz/weiß je angefangene Seite 0,10
Computerausdrucke farbig je angefangene Seite 0,50
zu erwerbende Disketten je Stück 0,50
2. Gebühren bei Leihfristenüberschreitung
ab 1. bis 7. Kalendertag nach Ablauf der Leihfrist pro Medieneinheit und Kalendertag 0,10
ab 8. Kalendertag nach Ablauf der Leihfrist pro Medieneinheit und Kalendertag 0,20