Ortsrecht

SATZUNG

über die Erhebung zur Umlage der Verbandslasten des Wasser- und Bodenverbandes „Finowfließ“

Aufgrund des § 5 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) vom 10. Oktober 2001 (GVBL. I S.154), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBL. I S.298), des § 80 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) vom 13. Juli 1994 (GVBL. I S.302), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBL. I S.295) in Verbindung mit den §§ 1, und 12 ff des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) vom 15. Juni 1999 (GVBL. S.231), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBL. I S.295) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal in ihrer Sitzung am 27. Mai 2004 folgende Satzung zur Umlage der Verbandslasten des Wasser- und Bodenverbandes „Finowfließ“ beschlossen:

§ 1 Allgemeines

1)

Die Stadt Biesenthal ist aufgrund § 2 des Gesetzes über die Bildung der Gewässerunterhaltungsverbände (GUVG) vom 13. März 1995 (GVBL. I S.14) für die der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen in ihrem Stadtgebiet gesetzliches Pflichtmitglied des Wasser- und Bodenverbandes „Finowfließ“.
Dem Verband obliegt innerhalb seines Verbandsgebietes gem. § 79 Abs. 1 Nr. 2 BbgWG i.V.m. § 29 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBL. I S.3245) die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung.

§ 2 Umlagetatbestand

1)

Die Stadt Biesenthal erhebt von den Eigentümern bzw. Erbbauberechtigten der der Grundsteuerpflicht unterliegenden Grundstücke kalenderjährlich eine Umlage der von ihr an den Wasser- und Bodenverband zu leistenden Beiträge.

§ 3 Umlageschuldner

1)

Umlageschuldner ist derjenige, der zu Beginn des Kalenderjahres Eigentümer eines der Grundsteuerpflicht unterliegenden Grundstücks im Stadtgebiet ist.

2)

Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.

3)

Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigte sind verpflichtet, alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig zu machen. Sie haben bei örtlichen Feststellungen der Amtsverwaltung die notwendige Unterstützung zu gewähren.

4)

Mehrere Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigte haften als Gesamtschuldner.

§ 4 Umlagemaßstab

1)

Die Umlage bemisst sich nach der Gesamtgröße aller Grundstücke eines Eigentümers bzw. Erbbauberechtigten im Gebiet der Stadt Biesenthal. Soweit eine katasteramtliche Größenfeststellung nicht nachgewiesen werden kann, erfolgt eine sachgerechte Schätzung durch die Amtsverwaltung.

2)

Bemessungsgrundlage für die Umlage ist die auf volle Ar aufgerundete Fläche der Grundstücke zu Beginn des Kalenderjahres.

§ 5 Umlagesatz

1)

Die Umlage beträgt kalenderjährlich 0,08 € je Ar der nach § 4 ermittelten Grundstücksfläche.

§ 6 Festsetzung und Fälligkeit

1)

Die Umlage entsteht zu Beginn des Kalenderjahres und wird als Jahresbetrag erhoben.

2)

Die Umlage ist zum 1. Juli jeden Jahres fällig.

3)

Die Gebühr wird mittels Bescheid durch das Amt Biesenthal-Barnim im Auftrag der Stadt Biesenthal eingefordert.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Februar 2004 in Kraft.
Gleichzeitig treten die Satzungen der Stadt Biesenthal vom 25. Juni 1992 und die Satzung des Ortsteils Danewitz vom 26. Januar 1993 über die Erhebung der Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes „Finowfließ“ außer Kraft.

ausgefertigt:

Biesenthal, den 28.05.2004
gez. Hans-Ulrich Kühne, Amtsdirektor