Ortsrecht

Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Biesenthal

Auf Grundlage der §§ 5 und 35 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 15. Oktober 1993 in der Fassung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I/o1 S. 154), geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 04. Juni 2003 (GVBl. I/03 S. 172, 174) zul. geändert durch Art. 6 des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I/03 S. 294, 298), dem Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg vom 18. Dezember 2001, dem Brandenburgischen Bestattungsgesetz vom 17. November 2001, hat die Stadtverordnetenversammlung am 20. Oktober 2005 folgende Satzung beschlossen:

Der Friedhof ist eine Stätte, auf der die Verstorbenen zur letzten Ruhe gebettet werden. Er ist mit seinen Gräbern ein sichtbares Zeichen der Vergänglichkeit des Menschen.

I. Geltungsbereich, Eigentum, Verwaltung, Zweckbestimmung

§ 1 Geltungsbereich

Der Geltungsbereich ist der kommunale Friedhof der Stadt Biesenthal.

§ 2 Eigentum

Der Friedhof ist Eigentum der Stadt Biesenthal.

§ 3 Verwaltung

Die Verwaltung des Friedhofs- und Bestattungswesens obliegt dem Amt Biesenthal-Barnim, im folgenden Friedhofsverwaltung genannt.

§ 4 Zweckbestimmung

(1)

Der Friedhof ist insbesondere den verstorbenen Stadteinwohnern als würdige Ruhestätte und zur Pflege ihres Andenkens gewidmet.

(2)

Personen, die z.Z. ihres Ablebens ihren Wohn-/Aufenthaltsort außerhalb der Stadt hatten, können auf dem Friedhof der Stadt Biesenthal bestattet werden. Die Bestattung bedarf der Genehmigung der Friedhofsverwaltung. In Ausnahmefällen ist der Bürgermeister der Stadt Biesenthal für die Erteilung der Genehmigung zu konsultieren.

(3)

Aus zwingenden Gründen kann der Friedhof vorübergehend, ganz oder teilweise der Benutzung entzogen werden.

(4)

Die Entziehung der Zweckbestimmung des Friedhofs bedarf eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung.

II. Ordnungsvorschriften

§ 5 Öffnungszeiten

(1)

Der Friedhof ist zu den festgelegten Zeiten für Besucher geöffnet. Öffnungszeiten werden durch die Stadt Biesenthal durch Beschluss festgelegt und durch öffentliche Bekanntmachung (Aushänge) den Bürgern zur Kenntnis gegeben.

(2)

Die Friedhofsverwaltung kann aus zwingenden Gründen vorübergehend Sonderregelungen treffen.

§ 6 Verhalten auf dem Friedhof

(1)

Die Besucher haben sich auf dem Friedhof ruhig, der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anweisungen von mit Hausrecht ausgestatteten Personen ist Folge zu leisten.

(2)

Kindern unter 10 Jahren ist der Aufenthalt auf dem Friedhof nur in Begleitung von Erwachsenen gestattet.

(3)

Hunde sind ständig an der Leine zu halten.

(4)

Innerhalb des Friedhofes sind verboten:
a) das Befahren der Wege mit dem Fahrrad, Motorrad, Auto;
b) das Übersteigen der Einfriedung, das unberechtigte Betreten von Grabstätten;
c) das Verunreinigen oder Beschädigen der Einrichtungen und Anlagen des Friedhofs;
d) das Ablagern von Abfällen an dafür nicht vorgesehenen Plätzen, die Trennung von organischen und anorganischen Abfällen ist einzuhalten;
e) bei Bestattungs- oder Gedenkfeierlichkeiten auf dem Friedhof lärmverursachende Arbeiten auszuführen;
f) das Anbringen von Plakaten oder anderer Werbeträger;
g) das gewerbliche Anbieten von Waren, außer Waren für Grabschmuck und Grabgestaltung;
h) die Wasserentnahme zu anderen Zwecken als der Grabpflege.
(5) Auf dem Friedhofsgelände gefundene Gegenstände sind der Friedhofsverwaltung zu übergeben
(6) Das Abhalten von Toten- und Gedenkfeiern bedarf der Genehmigung der Friedhofsverwaltung.

§ 7 Ausführung von gewerblichen Arbeiten

(1)

Gewerbliche Arbeiten an Grabstellen sowie auf dem Friedhofsgelände sind von Montag bis Freitag gestattet. Während Bestattungen oder anderer Feierlichkeiten sind diese zu unterlassen. Ausnahmeregelungen sind durch die Friedhofsverwaltung zu genehmigen.

(2)

Gewerbetreibende, die gegen die Friedhofssatzung verstoßen, kann der Zugang zum Friedhof untersagt werden.

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 8 Anmeldungen von Bestattungen

(1)

Jede Bestattung ist bei der Friedhofsverwaltung anzumelden.

(2)

Die Bestattungsanmeldung erfolgt mit Vorlage für diesen Zweck vom Standesamt ausgestellten Sterbeurkunde.
Festgelegt werden:
a) Ort der Bestattung / Grabstelle
b) Art der Bestattung
c) Tag und Stunde der Bestattung
d) Nutzung der Feierhalle
Die Kosten ergeben sich aus der jeweiligen Gebührensatzung für den Friedhof.

(2)

Bestattungen finden von Montag bis Freitag und in Ausnahmefällen am Sonnabend statt, Sonn- und Feiertage sind ausgeschlossen.

§ 9 Überführung

(1)

Die Überführung der Verstorbenen auf den Friedhof hat durch ein Bestattungsinstitut unter Beachtung gesetzlicher Vorschriften zu erfolgen.

(2)

Für den Verlust von Wertgegenständen, die dem Verstorbenen mitgegeben werden, übernimmt die Stadt Biesenthal keine Haftung.

§ 10 Beschaffenheit der Särge

Die Särge müssen fest gefügt und gut abgedichtet sein. Sie dürfen nicht aus schwer vergänglichen Stoffen (Plaste, Metall) hergestellt, noch damit ausgelegt sein.

§ 11 Benutzung der Feierhalle

(1)

Die Verstorbenen können bis zur Bestattung in der Feierhalle am Tag der Beisetzung aufgebahrt werden.

(2)

Die Feierhalle steht für jede Bestattung zur Verfügung.

(3)

Die Feierhallennutzung ist bei der Friedhofsverwaltung anzumelden und von ihr zu genehmigen.

(3)

Die Nutzung der Feierhalle ist entsprechend der Gebührensatzung gebührenpflichtig.

§ 12 Umbettungen

(1)

Umbettungen sind bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Umbettungen nach einer Ruhezeit von 15 Jahren sind nicht möglich.

(2)

Die Genehmigung zur Umbettung von Leichen, Gebein- und Aschenresten erteilt die Friedhofsverwaltung.

(3)

Umbettungen (Ausgrabungen) sind nur außerhalb der Öffnungszeiten des Friedhofs durchzuführen.

(4)

Für Schäden, die durch Ausgrabung bzw. Umbettung an benachbarten Gräbern, Grabmalen, Anlagen usw. entstehen, haftet der Antragsteller.

§ 13 Ruhefrist

Die Ruhefrist beträgt 25 Jahre.
Die Ruhefrist für Kindergräber (Kinder bis 10 Jahre) 20 Jahre.

IV. Grabstätten

§ 14 Rechtsverhältnis

(1)

Die Grabstätten bleiben Eigentum der Stadt Biesenthal. Das Nutzungsrecht an Grabstellen kann nur auf der Grundlage der geltenden Friedhofssatzung erworben werden

(2)

Vorher erworbene Nutzungsrechte an Grabstätten bleiben unberührt und sind auf Verlangen nachzuweisen.

§ 15 Grabarten

(1)

Für Beisetzungen stehen folgende Grabarten zur Verfügung:
a) Reihengräber Erdbestattungen eine Erdbestattung
b) Wahlgräber Erdbestattungen
- Einzelwahlgräber eine Erdbestattung und vier Urnen
- Doppelwahlgräber zwei Erdbestattungen und acht Urnen
c) Kindergräber eine Erdbestattung
d) Urnengräber vier Urnen
e) anonyme Grabplätze für Urnen(Urnengemeinschaftsanlage UGA) eine Urne
f) anonyme Grabplätze für Erdbestattungen eine Erdbestattung

(2)

Reihengräber
Reihengräber sind Gräber, in denen ohne Gestattung der Auswahl des Platzes nach der Reihe nebeneinander bestattet wird. Reihengräber werden nicht im voraus abgegeben. Umbettungen aus einem Reihengrab in ein anderes sind unzulässig. Nach Ablauf der Ruhefrist ist eine Verlängerung nicht möglich.

(3)

Wahlgräber
Wahlgräber sind Gräber, die auf Wunsch einzeln oder zu mehreren abgegeben werden. Die Grabplätze kann der Erwerber des Nutzungsrechts von den angebotenen Stellen selbst festlegen. Wahlgräber können für eine spätere Nutzungszeit erworben werden. Die Nutzungszeit (fünfundzwanzig Jahre) beginnt mit dem Tag des Erwerbs.
Bei späteren Bestattungen ist eine Ruhefrist von 25 Jahren zu sichern. Es hat ein entsprechender Nachkauf zu erfolgen. Wahlgräber können auch auf Wunsch verlängert werden.
Die Gebühren ergeben sich aus der Gebührensatzung.

(4)

Kindergräber
Für Kindergräber gelten die Bestimmungen entsprechend § 15 Abs. 3 der Friedhofssatzung.

(5)

Urnengräber
Urnengräber werden zur Bestattung von Ascheurnen zur Verfügung gestellt. Für Urnengräber gelten die Bestimmungen § 15 Abs. 3 der Friedhofssatzung entsprechend. Die Beisetzung ist nur unterirdisch gestattet.
Ascheurnen können auf Wunsch in Wahlgräbern (bis zu 4 Urnen pro Grab) bestattet werden.

(6)

Anonyme Urnengrabplätze
Die Ruhefrist von Ascheurnen auf anonymen Urnengrabplätzen Urnengemeinschaftsanlage UGA beträgt 25Jahre. Die Gestattung der Auswahl des Platzes sowie Verlängerungen und Umbettungen sind ausgeschlossen.

(7)

Anonyme Erdbestattungsplätze
Die Ruhefrist für anonyme Erdbestattungen beträgt 25 Jahre. Die Gestattung der Auswahl des Platzes ist ausgeschlossen. Die Aus- und Umbettung von Särgen sowie Verlängerungen der Ruhefristen sind ausgeschlossen.

§ 16 Grabmaße

(1)

Wahlgrab / Erdbestattung
Länge 2,50 m
Breite 1,20 m
Tiefe 1,80 m
Die einzelnen Grabstellen einer Wahlstelle liegen nebeneinander. Der Abstand zwischen ihnen beträgt mindestens 0,50 m.

(2)

Urnengrab / Urnenbestattung
Sohlentiefe 0,80 m
Länge 1,00 m
Breite 1,00 m

§ 17 Inhalt des Nutzungsrechts

(1)

Der Nutzungsberechtigte hat das Recht auf Beisetzung nach seinem Ableben sowie im Fall des Erwerbs einer Doppelwahlstelle, das Recht auf Beisetzung seiner verstorbenen Angehörigen in dem Wahlgrab.
Angehörige im Sinne dieser Bestimmungen sind:
- Ehegatten
- Verwandte in auf- und absteigender Linie
- angenommene Kinder
- Geschwister, Onkel, Tanten, Nichten, Neffen
- Lebensgefährten eheähnlicher Gemeinschaften
- Lebenspartner.

(2)

Der Nutzungsberechtigte ist Träger der Rechte und Pflichten, die sich aus dieser Satzung für Wahlgräber ergeben.

§ 18 Erwerb des Nutzungsrechts

(1)

Das Nutzungsrecht von Grabstellen wird durch Zahlung der in der Gebührensatzung festgelegten Gebühr erworben.

(2)

Als Nachweis über den Erwerb des Nutzungsrechts gilt der von der Friedhofsverwaltung ausgestellte Gebührenbescheid. In ihm ist der Nutzungsberechtigte als Adressat benannt.

(3)

Die Übertragung des Nutzungsrechts an Dritte ist nicht zulässig.

§ 19 Entzug des Nutzungsrechts

(1)

Das Grab / die Grabstelle muß entsprechend den Bestimmungen, die sich aus dieser Satzung ergeben, hergerichtet und gepflegt werden (s. §§ 29 und 30). Ist das nicht der Fall, wird das Nutzungsrecht vor Ablauf der Ruhefrist entzogen.

(2)

Der Entzug des Nutzungsrechtes durch die Friedhofsverwaltung ist dem Nutzungsberechtigten schriftlich bekanntzugeben. Ist der Nutzungsberechtigte nicht zu ermitteln erfolgt die Bekanntgabe durch öffentliche Aushänge. Die für die Beräumung der Grabstelle anfallenden Kosten werden dem Nutzungsberechtigten auferlegt.

§ 20 Rückgabe von Wahlgräbern

(1)

Wahlgräber können nach Ablauf von 20 Jahren der letzten Beisetzung abgegeben werden.
Entrichtete Gebühren werden nicht erstattet.

(2)

Die Rückgabe von Wahlgräbern ist bei der Friedhofsverwaltung schriftlich oder zur Niederschrift zu beantragen.

§ 21 Ablauf der Ruhefrist

(1)

Der Nutzungsberechtigte hat nach Ablauf der Ruhefrist die Grabstelle zu beräumen. Die befindliche Grabanlage sowie das Grabmal sind vom Friedhof zu entfernen, die Grabstelle ist einzuebnen. Die Friedhofsverwaltung kann mit dem Beräumen der Grabstelle (n) bauftragt werden. Die Kosten trägt der Nutzungsberechtigte.

(2)

Vor Ablauf der Ruhefrist bei Reihengräbern und vor Ablauf der Nutzungsdauer bei Wahlgräbern können Grabanlagen nur mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung abgeräumt und eingeebnet werden.

§ 22 Belegungsnachweis

Als Belegungsnachweis für Grabstellen hat die Friedhofsverwaltung ein Bestattungsbuch zu führen.

V. Grabmale und Grabanlagen
- allgemeine Gestaltungsgrundsätze

§ 23 Grabmale und Grabanlagen

(1)

Alle Grabstätten sind in Anpassung an die Umgebung so zu gestalten, dass die Würde des Friedhofes in seiner Gesamtheit und auch in seinen einzelnen Teilen gewahrt wird.

(2)

Auf den Grabstätten dürfen zum Gedenken an Verstorbene Grabmale errichtet werden.

(3)

Die Grabmale müssen in Form und Material so beschaffen sein, daß sie sich in das Gesamtbild des Friedhofs einordnen.

§ 24 Standsicherheit

(1)

Grabmale und Steineinfassungen sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks so aufzustellen und zu befestigen, daß sie dauerhaft standsicher sind und sich beim Öffnen benachbarter Gräber weder umstürzen noch senken können. Für entstandene Schäden an Personen oder Sachen durch unsachgemäß aufgestellte bzw. den Sicherheitsvorschriften nicht entsprechende Grabmale haftet der Nutzungsberechtigte der Grabstelle (n). Eine entsprechende Kontrolle und Veranlassung erfolgt durch die Friedhofsverwaltung (jährliche Standsicherheitskontrolle).

(2)

Die Friedhofsverwaltung kann aus Sicherheitsgründen ein Entfernen von Grabmalen veranlassen. Die Kosten trägt der Nutzungsberechtigte.

§ 25 Wertvolle Grabmale

Künstlerisch oder geschichtlich wertvolle Grabmale oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofs aus früheren Zeiten zu gelten haben, unterstehen dem besonderen Schutz der Friedhofsverwaltung und der Denkmalpflege. Sie dürfen nicht ohne besonderen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung abgeräumt oder engeebnet werden.

VI. Grabmale und Grabanlagen
- besondere Gestaltungsvorschriften

§ 26 Grabmalgestaltung

(1)

Für jede Grabstelle ist nur ein Grabmal zugelassen. Weitere Beisetzungen können auf liegenden Grabmalen, die sich dem Gesamtbild der Grabstätte unterordnen, kenntlich gemacht werden.

(2)

Die harmonische Gestaltung des Grabmals muß sich in das Gesamtbild des Friedhofs einpassen.

(3)

Die Grabmalgröße muß sich in die optische Harmonie des Friedhofs einfügen. Grabmale müssen in einer jeweils ausgerichteten Linie stehen.

§ 27 Grabmalarten

Folgende Grabmalarten sind zulässig:
- stehende Grabmale aus Stein
- stehende Grabkreuze aus Stein, Holz, Metall
- liegend befestigte Grabmale aus Stein, die höchstens 10° geneigt sind
- Pultsteine, bei denen die abgeschrägte Oberfläche etwa 20° geneigt ist.

§ 28 Inschriften

(1)

Das Anbringen von Inschriften und Symbolen sowie bildliche Darstellungen die die Würde der Toten oder die Gefühle der Friedhofsbesucher verletzen, sind unzulässig.

(2)

Firmenzeichen an Grabmalen können unauffällig an der Schmalseite der Grabsteine angebracht werden.

VII. Herrichtung der Gräber des Friedhofes
- allgemeine und besondere Gestaltungsvorschriften

§ 29 Verpflichtung zur Grabpflege

(1)

Alle Gräber müssen in einer des Friedhofs würdigen Weise gärtnerisch hergerichtet und unterhalten werden (s. § 30).

(2)

Die Gräber sind spätestens 3 Monate nach der Bestattung herzurichten.

(3)

Die Verpflichtung zur Pflege erlischt bei Reihengräbern mit Ablauf der Ruhefrist und bei Wahlgräbern nach Ablauf der Nutzungsfrist.

(4)

Ungepflegte Reihengräber kann die Friedhofsverwaltung nach vorheriger Aufforderung zur Pflege einebnen und begrünen lassen. Die Kosten trägt der Nutzungsberechtigte. § 19 gilt entsprechend.

(5)

Bei ungepflegten Wahlgräbern kann nach Aufforderung zur Pflege, bei nicht erfolgter Pflege das Nutzungsrecht entzogen werden. § 19 Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend.

(6)

Durch Grab- und Wegepflege entstandene Abfälle sind nur auf den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen.

§ 30 Bepflanzung

(1)

Die Bepflanzung darf nur innerhalb der Grabstelle erfolgen. Stark wuchernde Pflanzen außerhalb der Grabstelle sind zu entfernen.

(2)

Die Grabstelle kann durch Heckenbepflanzung eingefriedet werden. Zugelassen für die die Heckenbepflanzung sind folgende Pflanzen:
- Thuja occidentalis - Abendländischer Lebensbaum
- Thuja occidentalis "Smaragd" - Smaragd - Lebensbaum
- Thuja occidentalis "Columna" - Säulen - Lebensbaum
- Buxus sempervirens var. arborescens - Gewöhnlicher Buxbaum.

(3)

Hecken sind mindestens 1 mal im Jahr zu beschneiden. Die Heckenhöhe ist bis maximal 60 cm und die Heckenbreite bis maximal 40 cm zulässig.

(4)

Baum- und Heckenschnitt sind nicht während der Hauptvegationsperiode ( 01. März bis 30. September) vorzunehmen.

(5)

Verwelkte Blumen und Blumengebinde sowie Kränze sind durch den zur Pflege Verpflichteten von der Grabstelle zu entfernen. Geschieht das nicht, kann die Friedhofsverwaltung nach angemessener Frist, ohne Ankündigung, diese Blumen, Blumengebinde und Kränze beseitigen lassen. Die Kosten trägt der zur Pflege Verpflichtete.

(6)

Kunstblumen sind nach dem Abräumen in Sondermüllbehälter zu bringen.

§ 31 Friedhofspflege

Friedhofspflege umfaßt Gebäude, Hauptwege, Bäume und Hecken, soweit sie sich im Bereich der Wege und Freiflächen befinden. Für die Pflege und Instandhaltung ist die Friedhofsverwaltung zuständig. Eine Übertragung an Dritte ist zulässig.

Viii. Schluß- und Übergangsvorschriften

§ 32 Ruhebänke

Ruhebänke dürfen nur von der Friedhofsverwaltung aufgestellt werden.

§ 33 Gebühren

Für die Erhebung der Gebühren ist die jeweis gültige Gebührensatzung maßgebend.

§ 34 Haftung

Die Stadt Biesenthal übernimmt keine Haftung bei Beschädigung oder Diebstahl auf Grabstellen.

§ 35 Ordnungswidrigkeiten

(1)

Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieser Satzung können gemäß § 5 Abs. 2 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung.
Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 OWiG ist der Amtsdirektor des Amtes Biesenthal-Barnim.

(2)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. die bekanntgegebenen Öffnungs- und Besucherzeiten des Friedhofes mißachtet oder entgegen einer Anordnung der Gemeinde den Friedhof betritt (§ 4 Abs. 3 und § 5),
  2. den Bestimmungen über das Verhalten auf dem Friedhof zuwiderhandelt (§§ 6, 7),
  3. Bestattungen nicht unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anmeldet (§ 4 Abs. 2 und § 8),
  4. die vorgegebenen Grabmaße nicht einhält (§ 16),
  5. den allgemeinen und besonderen Sicherheits- und Gestaltungsvorschriften zuwiderhandelt (§§ 23, 24, 26, 27, 28, 29, 30).

§ 36 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

§ 37 Außerkrafttreten

(1)

Gleichzeitig tritt die Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Biesenthal vom 27.08.1998 außer Kraft.

(2)

Unberührt bleibt die Gebührensatzung.

(3)

Bereits erworbene Nutzungsrechte bleiben bestehen.

ausgefertigt:
Biesenthal, den 21.10.2005
gez. Hans-Ulrich Kühne
Amtsdirektor