Ortsrecht

Friedhofsgebührensatzung der Stadt Biesenthal

über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtung sowie damit im Zusammenhang stehende Leistungen

Auf Grundlage §§ 5 und 35 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I/01 S. 154), zuletzt geändert durch Art. 6 des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 (GVBl.I/03 S. 294, 298), dem Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg vom 18. Dezember 2001, dem Brandenburgischen Bestattungsgesetz vom 17. November 2001, der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Biesenthal vom 21.10.2005 hat die Stadtverordnetenversammlung am 20. Oktober 2005 folgende Gebührensatzung beschlossen:

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Gebührenpflicht und Gebührenarten

(1)

Die Stadt Biesenthal erhebt für die Inanspruchnahme ihrer Bestattungseinrichtung (Friedhof) sowie damit im Zusammenhang stehende Leistungen Gebühren.

(2)

Als Gebühren werden erhoben
a) Grabgebühr
b) Bestattungsgebühren
c) Sonstige Gebühren

§ 2 Gebührenschuldner

(1)

Gebührenschuldner ist derjenige, der
a) Die in § 1 genannte Einrichtung oder Leistung nutzt oder
b) Privatrechtlich zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet ist oder
c) Eine Leistung der Friedhofsverwaltung beantragt hat oder durch eine solche unmittelbar begünstigt wird.

(2)

Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Fälligkeit der Gebühr

Die Gebühr wird mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

II. Einzelne Gebühren

§ 4 Grabgebühren

(1)

Die Grabgebühr beträgt pro Grabstätte für die Dauer der Ruhefrist
a) Doppelwahlgrab 570,00 € für 2 Erd- und je 4 Feuerbestattungen
b) Einzelwahlgrab 340,00 € für 1 Erd- und 4 Feuerbestattungen
c) Reihengrab 275,00 € für 1 Erdbestattung
d) für 1 Kindergrab (bis 10 Lebensjahre)- 20 Jahre 170,00 €
    für 1 Kindergrab (ab 11 Lebensjahre) 255,00 €
e) für 1 anonyme Erdbestattung einschl Gruft 450,00 €
f) Urnengrab 225,00 € für 4 Feuerbestattungen
g) Urnenstelle auf der Urnengemeinschaftsanlage (UGA) einschl Gruft 235,00 € für 1 Feuerbestattung
h) für Beisetzungen von nicht in der Stadt Biesenthal gemeldeten Personen erhöhen sich die Grabgebühren um 30 %

(2)

Jährliche Verlängerungen
a) Doppelwahlgrab 38,00 €
b) Einzelwahlgrab 23,00 €
c) Kindergrab (bis 10 Jahre) 15,00 €
    Kindergrab (ab 11 Jahre) 20,00 €
d) Urnengrab 22,00 €

§ 5 Bestattungsgebühren

a) Für das Ausheben und Schließen der Gruft bei Erdbestattung 335,00 €
b) für das Ausheben und Schließen der Gruft bei Feuerbestattung 100,00 €
c) für die Aufbewahrung des Sarges in der Kühlzelle pro angefangenem Tag 18,00 €

§ 6 Sonstige Gebühren

a) Friedhofsgrundgebühr für jede Bestattung 55,00 €
b) Gebühr für die Nutzung der Feierhalle 110,00 €
c) Gebühr für die Genehmigung zum Aufstellen eines Grabsteines 45,00 €
d) Gebühr für die Entsorgung von Grabstein / Einfassung 30,00 €
e) Verwaltungsgebühr 20,00 €
f) Für Leistungen die nicht in der Satzung aufgeführt sind, errechnet sich das zu zahlende Entgelt nach dem erbrachten Aufwand.

III. Schlussbestimmungen

§ 7 Inkrafttreten

(1)

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft

(2)

Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Biesenthal über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtung sowie damit im Zusammenhang stehende Leistungen vom 21.11.2002 außer Kraft.

ausgefertigt:
Biesenthal, den 21.10.2005
gez. Hans-Ulrich Kühne
Amtsdirektor