Ortsrecht

Satzung
über den Kostenersatz für Grundstückszufahrten der Stadt Biesenthal
(Grundstückszufahrtensatzung – GZS)

Auf Grund der §§ 5 und 35 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I. S. 154) zuletzt geändert am 22.03.2004 (GVBl. I. S. 59,66) sowie der §§ 1, 2 und 10a des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl. I. S. 174), zuletzt geändert am 29.06.2004 (GVBl. I. S.272), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal in ihrer Sitzung am 20. Oktober 2005 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Erhebung des Kostenersatzes

(1)

Die Stadt Biesenthal erhebt Kostenersatz für Aufwand und Kosten für Grundstückszufahrten zu den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen sowie für Überfahrten von Geh- und Radwegen nach den Vorschriften des § 10 a Kommunalabgabengesetz sowie nach Maßgabe dieser Satzung.

(2)

Inhalt und Umfang der ersatzpflichtigen Maßnahmen werden durch das Bauprogramm bestimmt. Das Bauprogramm wird durch die Stadt formlos festgelegt.

§ 2
Umfang des ersatzfähigen Aufwandes und der Kosten

(1)

Zum ersatzfähigen Aufwand gehört:

  1. die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung von Grundstückszufahrten,
  2. die aufwendigere Herstellung, Erneuerung und Veränderung von Überfahrten über einen Geh- und Radweg
  3. die Unterhaltung von Grundstückszufahrten inklusive der Überfahrten über Geh- und Radwege.

(2)

Nicht ersatzfähig sind die Kosten für Winterdienst und Straßenreinigung.

§ 3
Ermittlung des ersatzfähigen Aufwandes und der Kosten

(1)

Die Stadt ermittelt den ersatzfähigen Aufwand und die Kosten jeweils für die einzelne Grundstückszufahrt.

(2)

Der ersatzfähige Aufwand und die Kosten werden nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt.

§ 4
Entstehung des Ersatzanspruches

Der Ersatzanspruch entsteht

(1)

mit der Herstellung der Benutzbarkeit der Grundstückszufahrt oder Überfahrt über einen Geh- oder Radweg

(2)

im Übrigen mit der Beendigung der Maßnahme.

§ 5
Ersatzpflichtige

(1)

Ersatzpflichtig ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Kostenersatzbescheides Eigentümer des Grundstückes ist.

(2)

Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.

(3)

Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung genannten juristischen und nätürlichen Personen des privaten und öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Abgabenbescheides das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechtes oder den Ankauf des Grundstückes gemäß den §§ 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Anspruch des Nutzers keine der nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden und Einwendungen geltend gemacht worden sind; andernfalls bleibt die Kostenersatzpflicht des Grundstückseigentümers unberührt.

(4)

Ersatzpflichtige sind verpflichtet, alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und unverzüglich nach Aufforderung durch die Stadt zu machen und nachzuweisen. Sie haben bei örtlicher Feststellung von Berechnungsgrundlagen durch die Stadt die notwendige Unterstützung zu gewähren.

(5)

Mehrere Ersatzpflichtige für ein Grundstück haften als Gesamtschuldner.

§ 6
Fälligkeit

Der Kostenersatz wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids fällig.

§ 7
In-Kraft-Treten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

ausgefertigt:

Biesenthal, den 21.10.2005

gez. Hans-Ulrich Kühne
Amtsdirektor