Ortsrecht

Satzung
über die Verleihung des „Ehrenbürgerrechts der Stadt Biesenthal“
durch die Stadt Biesenthal

Auf der Grundlage des § 5 (Satzungen) in Verbindung mit § 31 (Ehrenbürgerrecht) der GemO für das Land Brandenburg in der Fassung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I/01 S.154) zuletzt geändert am 22. Juni  2005 (GVBl. I / 05 S. 210) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal in ihrer Sitzung am 15. Februar 2007 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

In Würdigung herausragender Verdienste verleiht die Stadt Biesenthal das Ehrenbürgerrecht. Verliehen wird das Ehrenbürgerrecht an Personen, die sich in besonderer Weise um Mitmenschen, um das Gemeinwohl, um unsere Stadt und ihr Ansehen verdient gemacht haben.
Das Ehrenbürgerrecht ist die höchste Auszeichnung, die die Stadt zu vergeben hat. 

§ 2

Der Vorschlag zur Verleihung des Ehrenbürgerrechtes kann eingereicht werden von:

Er ist schriftlich an den Bürgermeister zu richten und muss prüfbare Daten und das Einverständnis der/des Vorgeschlagenen enthalten sowie hinreichend begründet sein.

§ 3

Über die Verleihung entscheidet die Stadtverordnetenversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder nach Vorberatung im Hauptausschuss.

§ 4

Das Ehrenbürgerrecht wird in feierlicher Form durch die Überreichung einer Urkunde verliehen.
Die Ehrenbürgerin / der Ehrenbürger trägt sich in das „Goldene Buch“ der Stadt Biesenthal ein. Mit der Auszeichnung sind keine finanziellen Zuwendungen verbunden. Sie/er hat bei allen städtischen öffentlichen Veranstaltungen freien Eintritt. Die Ehrenbürgerin / der Ehrenbürger hat Anspruch auf Zurverfügungstellung eines Einzelwahlgrabes für ihre/seine Bestattung auf dem städtischen Friedhof.
Darüber hinaus ist die Ehrenbürgerin / der Ehrenbürger in einer Ehrengalerie im Rathaus aufzunehmen.

§ 5

Das Ehrenbürgerrecht erlischt durch den Tod der Ehrenbürgerin /  des Ehrenbürgers. Es kann wegen unwürdigen Verhaltens der geehrten Person durch die Stadtverordnetenversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder aberkannt werden.

§ 6

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

ausgefertigt:

Biesenthal, den 16.02.2006
gez. Hans-Ulrich Kühne
Amtsdirektor