Ortsrecht

Satzung
über die Verleihung des „Ehrenzeichens der Stadt Biesenthal“
durch die Stadt Biesenthal

Auf der Grundlage des § 5 (Satzungen) der GemO für das Land Brandenburg in der Fassung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I/01 S. 154) zuletzt geändert am 22. Juni  2005 (GVBl. I / 05 S. 210) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal in ihrer Sitzung am 15. Februar 2007 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

In Würdigung großer Verdienste verleiht die Stadt Biesenthal das „Ehrenzeichen der Stadt Biesenthal“. Verliehen wird das Ehrenzeichen an Personen, die sich in besonderer Weise um Mitmenschen, um das Gemeinwohl, um unsere Stadt und ihr Ansehen verdient gemacht haben.
Das Ehrenzeichen ist eine Auszeichnung, die die Stadt zu vergeben hat.

§ 2

Der Vorschlag zur Verleihung des Ehrenzeichens kann eingereicht werden von:

Er ist schriftlich an den Bürgermeister zu richten und muss prüfbare Daten und das Einverständnis der/des Vorgeschlagenen enthalten sowie hinreichend begründet sein.

§ 3

Über die Verleihung entscheidet der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung Biesenthal mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.
Die Stadtverordnetenversammlung ist auf ihrer nächsten Sitzung darüber zu informieren. 

§ 4

Das „Ehrenzeichen der Stadt Biesenthal“ wird in feierlicher Form durch die Überreichung einer Urkunde und des Ehrenzeichens verliehen.
Das Ehrenzeichen ist ein Abzeichen mit dem Wappen der Stadt Biesenthal und dem Schriftzug „Ehrenzeichen“. Mit der Auszeichnung sind keine finanziellen Zuwendungen verbunden.

§ 5

Es kann wegen unwürdigen Verhaltens der geehrten Person durch die Stadtverordnetenversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder aberkannt werden.

§ 6

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

ausgefertigt:

Biesenthal, den 16.02.2006
gez. Hans-Ulrich Kühne
Amtsdirektor