Ortsrecht

Entschädigungssatzung der Stadt Biesenthal

Aufgrund §§ 30 Abs. 4, 24, 3, 28 Abs. 2, Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18.12.2007 (GVBl. Teil I, S. 286) und in Anlehnung an die aufgehobene KomAEV hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal in ihrer Sitzung am 19. Februar 2009 folgende Entschädigungssatzung erlassen:

Inhaltsübersicht

§ 1 Aufwand
§ 2 Aufwandsentschädigung
§ 3 zusätzliche Aufwandsentschädigungen
§ 4 Sitzungsgeld für Mitglieder der kommunalen Vertretungen
§ 5 Sitzungsgeld für sachkundige Einwohner
§ 6 Zahlungsbestimmungen
§ 7 Verdienstausfall
§ 8 Reisekostenvergütung, Fahrkostenerstattung
§ 9 Inkrafttreten

Wird in der Entschädigungssatzung eine Funktion mit einem geschlechtsspezifischen Begriff beschrieben, so gilt die jeweilige Bezeichnung auch für das jeweilige andere Geschlecht gleichermaßen.

§ 1 Aufwand

(1)

Den Mitgliedern der kommunalen Vertretungen wird zur Abdeckung des und mit dem Mandat verbundenen Aufwandes und der sonstigen persönlichen Aufwendungen eine Aufwandsentschädigung gewährt. Zu den persönlichen Aufwendungen zählen zusätzlicher Bekleidungsaufwand, Kosten für den Verzehr, Fachliteratur und Fernsprechgebühren.

§ 2 Aufwandsentschädigung

(1)

Dem ehrenamtlichen Bürgermeister wird für die Ausübung des Ehrenamtes ein monatlicher Pauschalbetrag in Höhe von 1.120 € gewährt.

(2)

Den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung wird ein monatlicher Pauschalbetrag in Höhe von 68 € gewährt.

(3)

Die Mitglieder des Ortsbeirates Danewitz erhalten eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 €.

(4)

Der Ortsbürgermeister des Ortsteiles Danewitz erhält eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 175 €.

§ 3 Zusätzliche Aufwandsentschädigung

(1)

Die Fraktionsvorsitzenden, der Vorsitzende des Hauptausschusses sowie die Vorsitzenden der beratenden Ausschüsse erhalten eine monatliche zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 68,00 Euro.

(2)

Den Vertretern der Stadt in der Verbandsversammlung des WAV „Panke/Finow“ wird zur Abgeltung der Auslagen und des Verdienstausfalles eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 68,00 Euro gewährt.

(3)

Stellvertretern wird für die Dauer der Wahrnehmung der Ehrenämter nach § 2 Abs. 1, 4 und § 3 Abs. 1 und 2 dieser Satzung 50 v.H. der Aufwandsentschädigung des Vertretenen gewährt, wenn die Vertretungsdauer innerhalb eines Kalendermonats länger als zwei Wochen andauert. Die Aufwandsentschädigung des Vertretenden wird entsprechend gekürzt.

§ 4 Sitzungsgeld für Mitglieder der kommunalen Vertretungen

Die ehrenamtlichen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse und des Ortsbeirates Danewitz erhalten für jede Sitzung ein Sitzungsgeld in Höhe von 13 €.

§ 5 Sitzungsgeld für sachkundige Einwohner

Sachkundige Einwohner im Sinne des § 43 Abs. 4, S. 1 BbgKVerf erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 13,00 Euro.

§ 6 Zahlungsbestimmungen

(1)

Die Aufwandsenschädigung wird für einen Kalendermonat gezahlt. Die Zahlung beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem das Mandat wahrgenommen wird. Sie entfällt nach Ablauf des Monats, in dem das Mandat endet.

(2)

Wird das Ehrenamt über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten durch den Empfänger der Aufwandsentschädigung nicht ausgeübt, so wird für die über zwei Monate hinaus gehende Zeit keine Aufwandsentschädigung gewährt.

(3)

Die dem ehrenamtlichen Bürgermeister gewährte Aufwandsentschädigung wird monatlich bis zum 10. Arbeitstag gezahlt.

(4)

Die Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die Mitglieder des Ortsbeirates Danewitz, dem Ortsvorsteher des Ortsteiles Danewitz und die zusätzlichen Aufwandsentschädigungen nach § 3 dieser Satzung werden bis zum 10. Arbeitstag nach Ablauf eines jeden Quartals gezahlt.

(5)

Das Sitzungsgeld für die Mitglieder der kommunalen Vertretungen und sachkundigen Einwohner wird ebenfalls bis zum 10. Arbeitstag nach Ablauf eines jeden Quartals gezahlt.
Für mehrere Sitzungen an einem Tag in der Eigenschaft eines Mitgliedes der kommunalen Vertretungen wird nur ein Sitzungsgeld gewährt.

§ 7 Verdienstausfall

(1)

Verdienstausfall wird nicht mit der Aufwandsentschädigung oder dem Sitzungsgeld abgegolten.

(2)

Eine Verdienstausfallentschädigung wird nur für die Zeit von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr gewährt. Der Höchstbetrag, der nicht überschritten werden darf, wird mit 15 € festgelegt. Der Verdienstausfall wird nur auf Antrag und gegen Nachweis erstattet. Selbstständige und freiberuflich Tätige müssen den Verdienstausfall glaubhaft machen.

§ 8 Reisekostenvergütung, Fahrkostenerstattung

(1)

Für Dienstreisen wird eine Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes gewährt.
Die Reisekostenvergütung wird nur für Dienstreisen gewährt, die durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung angeordnet und genehmigt wurden.

(2)

Fahrten zu Sitzungen der Vertretungen, ihrer Ausschüsse und der Fraktionen sind keine Dienstreisen im Sinne des Absatzes 1.
Die Erstattung von Fahrkosten erfolgt auf Antrag entsprechend den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes.

§ 9 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2009 in Kraft. Gleichzeitig treten die Entschädigungssatzung der Stadt Biesenthal vom 23.11.2001, die 1. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung vom 25.02.2002 und der Beschluss Nr. 67/2003 vom 22.11.2003 außer Kraft.