Stadt Biesenthal

Bürgerbeteiligung

Sie haben als Bürgerin und Bürger von Biesenthal den Bürgermeister, die Stadtverordneten und den Ortsbeirat von Danewitz gewählt. Damit sind Ihre Mitwirkungsmöglichkeiten am politischen Geschehen in Biesenthal aber nicht erschöpft.

Informationsrechte

Sie können als Zuhörer an den Sitzungen der Stadtverordneten­versammlung (SVV) und der Fachausschüsse teilnehmen. Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich, Zeit, Ort und Tagesordnung werden in den Aushang­kästen in der Stadt bekannt gemacht. Die Einladungen sind einige Tage vor einer Sitzung auch online im Ratsinformations­system des Amtes Biesenthal-Barnim verfügbar. Die regulären Sitzungs­termine und die Standorte der Aushang­kästen finden Sie im Sitzungsplan.
Jeder Einwohner kann die Beschluss­vorlagen des öffentlichen Teils der Sitzungen während der Öffnungs­zeiten der Amtsverwaltung einsehen. In den Sitzungen der SVV liegen Gastkopien der Beschluss­vorlagen aus.
Die Beschlüsse der SVV werden durch Veröffentlichung im Biesenthaler Anzeiger bekannt gemacht. Die veröffentlichten Beschluss­protokolle finden Sie ebenfalls im Ratsinformations­system.

Einwohnerfragestunde

In jeder Sitzung der SVV oder der Fachausschüsse ist eine Einwohner­fragestunde vorgesehen, in der Sie den Abgeordneten Fragen zu Beratungs­gegenständen oder anderen Gemeinde­angelegenheiten stellen können. Auch Kinder und Jugendliche haben dabei das Rederecht.

Einwohnerversammlung, Einwohnerantrag

Wichtige Gemeinde­angelegenheiten sollen in Einwohner­versammlungen besprochen werden. Einwohner/innen können selbst die Einberufung einer Einwohner­versammlung fordern, wenn es bei Politik und Verwaltung keine Gesprächs­bereitschaft gibt. Der Einwohner­antrag verpflichtet die Gemeinde­vertretung, zeitnah über ein bestimmtes Anliegen oder eine Forderung der Einwohner zu beraten und zu entscheiden.

Bürgerbegehren, Bürgerentscheid

Ein Element unmittelbarer Demokratie ist der Bürger­entscheid, der durch ein Bürger­begehren beantragt wird. Damit kann die Bevölkerung einer Gemeinde in Ausnahme­situationen direkt anstelle der gewählten Politiker entscheiden.

Die genauen Regelungen der Beteiligungsrechte sind in der Hauptsatzung der Stadt Biesenthal und der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg festgelegt.

Quelle: http://www.biesenthal.de