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16.02.06

Kinderbetreuung neu geregelt

Bericht von der 19. Stadtverordnetenversammlung Biesenthal am 16.2.06

Schlagworte: Bahnhofstraße, Jahresrechnung 2004, Kinderbetreuungssatzung, Mandatsniederlegung, Regenrückhaltebecken.

Unter dem Eindruck von Schmelzwasser überschwemmter Straßen und Grundstücke berichtete Bürgermeister Thomas Kuther zunächst ausführlich über das Wetter. Problematisch nannte er die teilweise zögerliche Schnee- und Eisräumung. Trotz der schwierigen Lage seine aber auch die Rentner in der Stadt bisher gut über die Runden gekommen. In Zukunft müsse man sich aber auch in Biesenthal besser auf Extremwetterlagen vorbereiten.
Besondere Freude brachte Kuther über die anstehende Erneuerung der Bahnhofstraße zum Ausdruck. Schließlich gratulierte er Ortsteilbürgermeister Friedrich-Wilhelm Gesche, der an diesem Tag seinen 67. Geburtstag feierte und für seine Abwesenheit entschuldigt wurde. Dieser hatte seinen Jahresbericht der Stadtverordnetenversammlung schriftlich vorgelegt.

Kuther teilte der Stadtversammlung nun offiziell mit, dass der gewählte Vertreter Hilmar Brodmann sein Mandat zum 1.1.2006 niedergelegt habe. Da er als einziger Kandidat auf einer Wahlliste angetreten war, stehe kein Nachrücker zur Verfügung. Damit sei auch die Fraktion „Bürger für Biesenthal“ aufgelöst und der Stadtverordnete Uwe Bruchmann fraktionsloser Vertreter.

Nachdem Heribert Rustige keine Neuigkeiten aus dem Wasser- und Abwasserverband WAV-Panke/Finow zu berichten hatte wollte Karl-Heinz Neu wissen, was derzeit im Siedlungsbereich Buchenallee gebaut wird. Rustige erklärte, dass hier derzeit die Baustelle für den Kanalbau eingerichtet wird. Nach der Winterpause werden die Grundstücke bis zur Pappelallee/ Kiefernallee an die öffentliche Kanalisation angeschlossen. Hierzu hatte in der laufenden Woche bereits eine Anliegerversammlung stattgefunden. Hans-Jörk Bull erkundigte sich nach dem Stand zum Bau des geplanten Regenrückhaltebeckens für die Biesenthaler Altstadt. Er wollte wissen, ob der Bauauftrag schon vergeben sei. Werner Boschitsch vom Amt Biesenthal-Barnim antwortete, dass der Planungsstand im Bauausschuss am 15.2.06 vorgestellt wurde, ein Auftrag aber noch nicht erteilt sei. Wegen des noch nicht abgeschlossenen Genehmigungsverfahrens müssten jetzt die Bindungsfristen der Bieter verlängert werden. Die Submission war bereits erfolgt. André Stahl fragte, warum die Amtsverwaltung nicht im Hauptausschuss darüber informiere? Er nannte es befremdlich, dass sich der WAV hier nicht für die Regenentwässerung engagiere, obwohl dies z.B. in Bernau an der Tagesordnung sei. Boschitsch informierte darüber, dass dem WAV ein Vertragsentwurf für das Regenrückhaltebecken vorliege.

Weiter informierte Boschitsch die Stadtverordneten über einen bevorstehenden Erörterungstermin in Frankfurt (Oder), an dem mit den betroffenen Gemeinden über die Aufnahme eines Raumordnungsverfahrens für den Ausbau des Flugplatzes Finow verhandelt werde. Ziel sei die Erhöhung der zulässigen Tonnage der startenden und landenden Flugzeuge auf 85 Tonnen. Amtsdirektor Hans-Ulrich Kühne erklärte auf Nachfrage, dass das Amt die Positionen der amtsangehörigen Gemeinden einzeln vortragen werde. Stahl stellte dazu fest, dass immer noch ein alter Beschluss der Stadt Biesenthal Gültigkeit habe, der eine Befürwortung des Ausbaus beinhalte.

Die Stadt Biesenthal will sich im Jahr 2006 erneut um den Preis des Naturparks bewerben. Thema ist die Sanierung von Deponien und Konversionsflächen. Boschitsch erklärte, dass die Stadt bei dem diesjährigen Wettbewerb wegen verschiedener Projekte, nicht zuletzt wegen der Konversion des „Objektes 5005“, hervorragende Erfolgsaussichten habe.

Kühne war es vorbehalten, Einzelheiten über die anstehende Erneuerung der Bahnhofstraße zu berichten. Zuerst hatte er die Teilnehmer seines Neujahrsempfangs über die Zusage der Landesregierung informiert, in diesem Jahr den Weiterbau durchzuführen. Staatssekretär Reinhold Dellmann (SPD) sei persönlich zu einer Anlaufberatung im Amt erschienen, an der neben der Verwaltung und den beteiligten Planungsbüros die Biesenthaler Fraktionsvorsitzenden sowie die Landtagsabgeordneten Margitta Mächtig und Ralf Christoffers (beide Linke.PDS) teilgenommen haben. Letztere hätten sich in den letzten Jahren für das Projekt im Landtag eingesetzt. Man gehe von einer 6,50 m breiten Asphaltdecke aus. Der kombinierte Geh- und Radweg solle bis zum Ortsausgang weitergebaut werden, um die Werkstatt für Behinderte im Sydower Feld, ebenfalls sicher zu erschließen. Unter der Maßgabe, dass die Vorgaben des Landes zu berücksichtigen seien, sei eine frühzeitige Erörterung mit den Biesenthaler Bürgern vorgesehen.

Verwirrung stiftete die Frage von Karl-Heinz Neu, wieso den jetzt eine neue Planung erforderlich sei, wo doch bereits vor einem Jahr vom Vertreter der Amtsverwaltung erklärt worden sei, dass eine baureife Planung vorliege. Stahl bestätigte, dass am 2.5.2005 im Hauptausschuss von Wolfgang Lange (Bauamt) eine offenkundig falsche Aussage getroffen wurde. Der Amtsdirektor nahm dies zur Kenntnis und erklärte, dass dies aber keine negativen Auswirkungen auf das Verfahren gehabt habe. Weiter wollte Neu wissen, aus welchen Mitteln der bereits erfolgte erste Bauabschnitt der Bahnhofstraße im Jahr 2004 finanziert wurde. Boschitsch antwortete, dass es sich um Unterhaltungs- und Instandsetzungsmittel für „ortsneutrale Projekte“ des Landesbetriebes für Straßenwesen gehandelt habe.

Bezüglich der Entwicklung der Oberschulen, die die Stadt Eberswalde an den Kreis abgeben will, informierte der Amtsdirektor darüber, dass die Gemeinden im Kreis Barnim den Landrat unter Druck setzen werden, die Kreisumlage zu differenzieren. Dadurch soll eine zusätzliche Belastung der Gemeinden, die selbst eine Oberschule tragen, vermieden werden. Notfalls würde man vor Gericht einen Musterprozess für alle Gemeinden anstrengen.

In der Fragerunde der Stadtverordneten stellte Margitta Mächtig fest, dass die Schlaglöcher in der Kirschallee unsachgemäß verfüllt wurden. Boschitsch erklärt, dies müssten private Handlungen gewesen sein, da über die Verfüllung im Amt nichts bekannt sei. Dirk Müller wollte wissen, warum das Amt nicht auf Mitteilungen über Müllablagerungen am Heideberg reagiert habe. Wolfgang Berg wies auf die Problematik des unzureichenden Winterdienstes der Grundstückseigentümer hin. Darauf habe er bereits im Hauptausschuss hingewiesen, ohne dass eine Reaktion erfolgt sei. Kühne führte die genannten Probleme auf den hohen Krankheitsstand im Amt hin und bat um Verständnis. Uwe Bruchmann stellte schließlich fest, dass man sich nun, nachdem die Erneuerung der Bahnhofstraße gesichert sei, dringend um die Sanierung der Ruhlsdorfer Sraße kümmern müsse.

Ohne Gegenstimmen, bei einer Enthaltung wurde die neue Satzung über Tagesbetreuungsangebote für Kinder angenommen. Margitta Mächtig lobte die Zusammenführung mit der Gebührensatzung. Die Diskussion war bereits in den Ausschüssen erfolgt. Die Satzung soll zum 1.4.2006 in Kraft treten. Entgegen der ursprünglichen Absicht der Fraktion PDS/Grüne werden jedoch Kinder unter drei Jahre, die keinen Rechtsanspruch laut KiTa-Gesetz besitzen, nicht in die Betreuung aufgenommen. Dies hätte nach Ermittlungen des Amtes zu jährlichen Haushaltsbelastungen der Stadt Biesenthal in der Größenordnung von 80.000 EUR führen können. Allerdings werden wie bisher, bei nachgewiesenem Bedarf aufgrund der familiären Situation, alle Kinder von 0 Jahre bis zum Ende der 6. Klasse aufgenommen. Neu ist in der Satzung die Regelung über Essensbeiträge. Diese müssen nun direkt an den Lieferanten gezahlt werden. Auf Nachfrage von Mächtig erklärte Angelika Hummel (Amt Biesenthal-Barnim), dass Kinder bei Abwesenheit aus gesundheitlichen Gründen von mehr als 4 Wochen auf Antrag von der Betreuungsgebühr befreit werden können. Der Antrag ist von den Eltern an das Amt zu richten.

Ebenfalls ohne Gegenstimmen und bei einer Enthaltung wurde die geprüfte Jahresrechnung des abgeschlossenen Haushaltsjahres 2004 von der Stadtverordnetenversammlung angenommen. Hierfür wurde der Amtsdirektor entlastet. Es lagen keine Beanstandungen durch das Rechnungsprüfungsamt vor. Allerdings gibt es Differenzen mit dem Landkreis darüber, ob Rückstellungen für Altersteilzeiten als gesonderte Position im Haushalt aufgenommen werden dürfen. Hierüber soll nach Gesprächen mit dem Landkreis in Kürze entschieden werden.

Das Rechnungsergebnis zum Ende des Haushaltsjahres 2004 beträgt demnach:

Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt
Haushaltsansatz 4 914 400 € 1 575 900 €
bereinigt 5 173 059 € 1 720 221 €
Differenz + 258 659 € + 144 321 €
Rücklage insgesamt 986 765 €
davon Sonderrücklage für Altersteilzeit 171 247 €

Der Schuldenstand der Stadt Biesenthal betrug zum 31.12.2004 insgesamt 7.385.700 EUR. (hr)