Archiv

24.11.2003

Konstituierung der am 26. Oktober 2003 neu gewählten Versammlung

Bericht von der 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Biesenthal (4. Wahlperiode) am 24.11.03

Schlagworte: Fraktionsbildung, Hauptsatzung, Einwohnerrechte, Ausschussbildung

Der durch die Wahl in seinem Amt erneut bestätigte Bürgermeister Thomas Kuther (PDS) eröffnete als Vorsitzender die Versammlung mit einer kurzen Ansprache. Er betonte, dass die zukünftige Arbeit der Abgeordneten frei sein solle von Parteien- und Organisationszwang und dass man dem Vertrauen der Wähler gerecht werden wolle.

Mit 18 anwesenden Abgeordneten und dem Bürgermeister war die komplette neu gewählte Versammlung anwesend. Auf Basis der brandenburgischen Kommunalverfassung und Gemeindeordnung wurden zunächst die Fraktionen gebildet. Drei Vertreter vom WBB, zwei Einzelkandidaten und ein Vertreter der Liste Pro Danewitz schlossen sich zur Fraktion WBB/ProDan zusammen, sieben Abgeordnete der PDS sowie der Vertreter der Grünen beschlossen die Fraktion PDS. Auch die drei Vertreter der SPD erklärten die Bildung einer Fraktion. Lediglich der Vertreter der Schill-Partei blieb ohne Fraktion.

Der zweite wesentliche Punkt der konstituierenden Sitzung bestand in der Aufstellung einer aktualisierten Hauptsatzung. Diese bildet sozusagen die innere Verfassung der Gemeinde und trifft Festlegungen auf Grundlage der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg. Hierin sind wichtige Dinge über die Gemeinde, die Geschäftsverteilung für die Verwaltung, die Bildung von Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung sowie die Rechte und Pflichten von Abgeordneten (z.B. Einhaltung von Fristen) und von EinwohnerInnen geregelt.

So wird in § 3 der Satzung betont, dass alle EinwohnerInnen das Recht haben, Beschlussvorlagen zu den öffentlichen Sitzungen einzusehen. Außer der bereits zuvor bestehenden Möglichkeit der Einsichtnahme im Amt während der Sprechzeiten wurde auf Antrag der PDS-Fraktion die zusätzliche Auslegung von Exemplaren für die Öffentlichkeit im Sitzungssaal beschlossen. Ein weitergehender Antrag von den Grünen, diese und auch alle sonstigen Bekanntmachungen zusätzlich im Internet zu veröffentlichen, wurde wegen der fehlenden organisatorischen und technischen Voraussetzungen seitens der Amtsverwaltung zurückgenommen. Über diese Möglichkeit solle aber in einer der nächsten Sitzungen beraten werden. Aufgrund eines Antrags der SPD-Fraktion wurde aber beschlossen, zwei zusätzliche Bekanntmachungskästen (Sydower Feld und Beethoven/ Ecke Lortzingstraße) aufzustellen.

In der Hauptsatzung wurden auch die Anzahl der Vertreter in den beiden Ausschüssen der SVV neu festgelegt. Der Antrag der Fraktion WBB/ProDan, die vorgeschlagene Anzahl der Abgeordneten in den Ausschüssen von sechs auf fünf Mitglieder zu reduzieren, wurde abgelehnt. Dadurch wäre der PDS-Fraktion ein Sitz weniger in den Ausschüssen zugefallen und es hätte nicht jeder Abgeordnete in einem Ausschuss mitarbeiten können. Die PDS-Fraktion sprach sich dafür aus, auch die Anzahl der sachkundigen Einwohner mit sechs (maximal zulässige Anzahl) festzulegen, um so das sachkundige Potenzial in der Gemeinde voll ausschöpfen zu können. Zugleich wurde die Zuständigkeit des bisherigen Sozialausschusses um die Rechnungsprüfung (Haushalt) erweitert.

Nach der anschließenden Wahl der stellvertretenden Bürgermeister (André Stahl und Karl-Heinz Neu) fanden schließlich die Beratungen über die zu bildenden Ausschüsse statt. Zunächst wurde die Sitz-Verteilung der Ausschüsse nach dem in der Gemeindeordnung festgelegten Verfahren bestimmt. Demnach erhält die PDS-Fraktion jeweils drei Sitze, WBB/ ProDan zwei und die SPD einen Sitz. Während die Wahl der Mitglieder von Hauptausschuss, Haushalts/Sozialauschuss und Bauauschuss reibungslos in offener Abstimmung über die Bühne gingen, hakte es dann bei der Beschlussfassung über die Mitglieder des Amtsausschusses. Der von der SPD nominierte Abgeordnete Wolfgang Berg erhielt in geheimer Abstimmung in drei Wahlgängen keine Mehrheit. Auch die Begründung der SPD, dass Herr Berg aufgrund seiner Verwaltungserfahrung der geeignete Kandidat sei und dass die SPD ein sogenanntes „gebundenes Vorschlagsrecht“ habe, führte im letzten Wahlgang nicht zum Erfolg. Die SPD erklärte Herrn Berg solange wieder vorzuschlagen, bis dieser von der Versammlung bestätigt werde. Daraufhin wurde die Versammlung unterbrochen und zur Wiederaufnahme auf den 11.12.03 vertagt. (hr)