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23.06.2005

Biesenthal will Telekomstraße übernehmen

15. Stadtverordnetenversammlung Biesenthal (23.6.05)

Schlagworte: Erschließung Großer Wukensee und Kirchenland, Beleuchtung Dewinseesiedlung, Brandschutzmaßnahmen Oberschule, Schubertstraße, Telekomstraße.

Einen Monat nach der letzten Sitzung gab es noch zehn übrig gebliebene Tagesordnungspunkte zu behandeln, davon fünf in öffentlicher Sitzung. Die lange Pause schien aber ihr Gutes gehabt zu haben. So waren die Emotionen der letzten Sitzung vergessen und man machte sich daran, zügig und pragmatisch die Punkte abzuhaken. Der Verzicht auf die regulären und sonst meist langwierigen Berichte der Amtsinhaber tat ein Übriges.

Bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes „Ausbau der L 293 (Telekomstraße)“ waren die Fronten geklärt. Die Stadt wollte den „schwarzen Peter“ einer Ablehnung des Kreistagskonzeptes nicht auf sich sitzen lassen. So ging es meist nur noch um Klarstellungen im Text, die von verschiedenen Mitgliedern der Fraktion PDS/Grüne eingebracht wurden. Auf Antrag von Bürgermeister Thomas Kuther wurde der Titel so geändert, dass nicht mehr der Ausbau sondern die Übernahme der Straße an erster Stelle steht. Außerdem wurde im neuen Text darauf hingewiesen, dass das Land die Straße überhaupt erst einmal entwidmen muss, bevor dem Umstufungskonzept des Kreistags zugestimmt werden kann. Heribert Rustige kritisierte, dass der Beschluss den Ausbau der Straße impliziere und damit andere Lösungen bei Übernahme durch die Gemeinde nicht in Frage kämen. Deshalb beantragte er, den entsprechenden Absatz im Beschluss gänzlich zu streichen. Dies wurde aber mit großer Mehrheit abgelehnt, nachdem André Stahl und Amtsdirektor Hans-Ullrich Kühne darauf verwiesen hatten, dass man sich dann bedingungslos dem Kreistag unterwerfen würde. Schließlich wurde der Beschluss insgesamt mehrheitlich angenommen. Dagegen stimmten nur die beiden Stadtverordneten der BB-Fraktion und Heribert Rustige. Im Wesentlichen beinhaltet der Beschluss: 1. dem Umstufungskonzept des Kreises wird zugestimmt, wenn das Land die Telekomstraße entwidmet, 2. die Zustimmung gilt nur für den Fall, dass der Ausbau förderfähig ist und der Kreis den kommunalen Anteil mitfinanziert und 3. der Amtsdirektor wird beauftragt, die Rahmenbedingungen für den Ausbau mit den Beteiligten zu klären.

Über eine 2,5 jährige Fristverlängerung des Erschließungsvertrages für das Bauvorhaben „Wohnpark am Großen Wukensee“ (ehemaliges Pionierlager) wurde auf Antrag des Investors verhandelt. Grund ist offenbar das mangelnde Interesse an den Grundstücken. Entsprechend dem Änderungsantrag des Hauptausschusses sollten aber Bedingungen an die Verlängerung geknüpft werden. Diese waren: Abriss des Heizhauses in vier Monaten und Herausmessung eines öffentlichen Weges noch bis zum 31.10.05. Nach Auffassung von Karl-Heinz Neu sollte dem Investor allerdings für das Heizhaus eine längere Frist, d.h. bis Ende 2006 eingeräumt werden. Und so wurde dann auch einstimmig beschlossen.

Ebenfalls wegen zögerlicher Entwicklung wurde eine Anpassung des Erschließungsvertrages mit dem Träger des Bebauungsgebietes „Kirschallee/ Kirchenland“ erforderlich. So soll nun die Erschließung abschnittsweise fortgesetzt werden. Dies wurde mit knapper Mehrheit entschieden.

Einstimmig wurde nach zuvor langwierigen Diskussionen in den Ausschüssen beschlossen, mit den erforderlichen brandschutztechnischen Maßnahmen in der Oberschule Biesenthal zu beginnen. Schweren Herzens sollen nun die ersten 70.000 EUR von insgesamt 140.000 EUR in den Nachtragshaushalt 2005 eingestellt werden. Der vom Kreis geforderte Bau von zusätzlichen Fluchttreppen und -wegen im und außerhalb des Gebäudes war nicht mehr abzuwenden.

In Ergänzung zum Beschluss vom 15.7.04 wurde der zweite Bauabschnitt der Schubertstraße in Biesenthal beschlossen. Die Straße wird eine 4,50 m breite Asphaltdecke ohne Seitenborde erhalten. An vier Stellen sind Aufpflasterungen zur Verkehrsberuhigung vorgesehen. Das Regenwasser wird über Mulden versickert. Die Beleuchtung wurde hier noch zurückgestellt, da hierfür erst Geld in den Haushalt eingestellt werden muss.

Dagegen wurde beschlossen, in der Dewinseesiedlung schrittweise mit der Installation der Straßenbeleuchtung zu beginnen. Diese soll zunächst vor allem der Ausleuchtung der Bushaltestelle dienen. (hr)