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15.02.2007

„Hasenheide“ soll in Teilabschnitten bebaut werden

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung Biesenthal vom 15.2.07

Schlagworte: Bebauungsplan Hasenheide, Ehrenbürgerrecht und Ehrenzeichen, Neuwahl des Vizebürgermeisters.

Bürgermeister André Stahl begrüßte alle Anwesenden zur 1. Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2007. In seinem kurzen Bericht ging er darauf ein, dass, begünstigt durch die Witterung, das zur Zeit größte Investitionsvorhaben der Stadt – der Bau der Bahnhofstraße – mit dem Bau der Regenentwässerung in der Hellwigstraße begonnen wird. Durch die Stadt selbst sind die Nebenanlagen wie Gehweg, Parkflächen, Querungen und Beleuchtung zu tragen. Die Planungen dazu waren mehrfach Gegenstand in den Beratungen von Bau- und Hauptausschuss und werden es gewiss auch zukünftig sein.
Ein weiteres wesentliches Bauvorhaben ist die Fertigstellung der Grünstraße. Hier haben sich unerwartet Finanzierungsprobleme aufgetan, weil die Landesregierung noch nicht alle benötigten Fördermittel für die Stadtsanierung bereitgestellt hat und erfahrungsgemäß erst zum Herbst damit zu rechnen ist. Die Stadtverordneten sprachen sich jedoch für eine Vorfinanzierung aus städtischen Mitteln aus. Daneben haben sich in den vergangenen Wochen auch andere Änderungen zum Haushaltsplan ergeben, so dass bereits im Monat März ein Nachtragshaushalt erarbeitet werden soll.
Zur Sicherung der Begehbarmachung des Schlossbergturmes sind alle Maßnahmen eingeleitet, so dass der feierlichen Eröffnung im Oktober nichts im Wege stehen dürfte.
Für die Verpachtung des Strandbades hat sich leider nur ein Bewerber gefunden. Zur Zeit werden die Verträge ausgehandelt: Dem Beginn der Badesaison kann somit beruhigt entgegengesehen werden.
Im Jahr 2008 beabsichtigt die Stadt die 750-Jahr-Feier der ersten urkundlichen Erwähnung zu begehen. Dazu soll ein Festkomitee unter Leitung des Bürgermeisters gebildet werden, in dem sich die Vereine der Stadt, Abgeordnete und interessierte Bürger wiederfinden, es soll also ein offenes Gremium sein. Zur Bildung des Festkomitees hat der Bürger zunächst Einladungen an Vereine und Abgeordnete versandt.

Der Ortsteilbürgermeister von Danewitz zog eine äußerst positive Bilanz zur Entwicklung des Ortsteiles. Insbesondere legte er die Aktivitäten des Ortsbeirates dar, um das gemeindliche Leben zu organisieren und welche Verbesserungen im Ortsbild für die Bürger und Gäste erreicht werden konnten, so z.B. Dorfverschönerungen durch den Amtshof und MAE-Kräfte, durch den von allen Bürgern durchgeführten Frühjahrsputz und die Sicherung der Investitionen zum Bau des Feldsteinbackofens und des Spielplatzes. Besonders hob er die Rolle des Löschzuges der Freiwilligen Feuerwehr hervor. Dieser begeht 2008 sein 80-jähriges Bestehen.

Heribert Rustige als Vertreter der Stadt im WAV Panke-Finow berichtete, dass drei Satzungen zur Abstimmung standen. Zwei Satzungen, die sich insbesondere um die Rolle der Gemeinde Panketal im WAV drehen, konnten noch nicht veröffentlicht werden, da die Kreisverwaltung als Kommunalaufsicht hierzu noch Vorbehalte hat. Deshalb konnte auch der Wirtschaftsplan 2007 noch nicht genehmigt werden.
In der Verbandsversammlung liegt zur Zeit folgendes Stimmenverhältnis vor: 56% der Stimmen hat die Stadt Bernau, 30 % die Gemeinde Panketal und nur 14 % die Stadt Biesenthal zusammen mit den Gemeinden Melchow und Rüdnitz. Die Stadt Bernau hat somit im Moment die absolute Stimmenmehrheit. Sollte die Gemeinde Panketal aus dem WAV austreten, wird Bernau sogar eine ¾-Mehrheit haben. Rustige schlägt eine Initiative der Stadt Biesenthal vor, um eine solche Situation zu verhindern.

Amtsdirektor Hans-Ulrich Kühne unterstrich die dargelegte Situation in seinem Bericht. Ziel sei die Gemeinde Panketal als Mitglied zu erhalten und auch den dortigen Abwasserverband in den WAV aufzunehmen.
Die Amtsverwaltung hat den Heranziehungsbescheid zur Kreisumlage erhalten. Danach hat die Stadt Biesenthal 1 439 000 EUR an die Kreisverwaltung zu zahlen. Dieser Bescheid wird gegenwärtig geprüft, ob Möglichkeiten gegeben sind eine Minderung der Umlage zu erreichen.
Unter Hinweis auf die aktuelle Berichterstattung der MOZ wies er auf die Bemühungen zum Erhalt der Oberschule und insbesondere auf den Tag der offenen Tür am 24.02.2007 hin. Am 07.03.2007 wird im Haushalts- und Sozialausschuss das Schulprogramm vorgestellt.
Kühne legte des weiteren dar, dass er sich in die Diskussion zu den sog. Stützpunktwehren eingebracht hat. Es sind 6 Standorte von der Kreisverwaltung angedacht – Bernau, Eberswalde, Wandlitz, Groß Schönebeck, Joachimsthal und Oderberg. Er habe sich nicht nehmen lassen in Zusammenarbeit mit der Amtsfeuerwehr für einen Standort Biesenthal zu werben. Insbesondere konnte er darauf verweisen, dass verschiedene bereits vorhandene Analysen und Pläne, z.B. der Gefahrenabwehrbedarfsplan, bei der Ausarbeitung nicht berücksichtigt wurden.

Nach der Wahl André Stahls zum neuen Bürgermeister im Dezember 2006 mussten auch mehrere Positionen in der Stadtverordnetenversammlung neu besetzt werden. So war der erste Stellvertreter des Bürgermeisters neu zu bestimmen und ein weiteres Mitglied in den Hauptausschuss der Stadt zu wählen. Die vorschlagsberechtigte Fraktion PDS/Grüne schlug für beide Positionen den Abgeordneten Dirk Müller vor. Dirk Müller ist seit Beginn der Legislaturperiode Vorsitzender des Haushalts- und Sozialausschusses und übt diese Funktion mit großem Engagement und Erfolg aus. Durch seine berufliche Tätigkeit in der Stadtverwaltung Werneuchen verfügt er über ausgezeichnete Kenntnisse der Kommunalverwaltung und erscheint daher als Vizebürgermeister geeignet. Dem Vorschlag folgten die Abgeordneten einstimmig.

Schon seit vielen Jahren wird darüber nachgedacht, wie Bürger, die sich um die Stadt Biesenthal verdient gemacht haben, geehrt werden können. Die Fragen eines Ehrenbürgerrechts und eines Ehrenzeichens wurden mehrfach beraten. Endlich haben diese Überlegungen zu Satzungsentwürfen geführt, die von den Abgeordneten mehrheitlich angenommen wurden.

Zuletzt stand die Aufstellung eines Bebauungsplanes auf der Tagesordnung, der im Vorfeld für viele widersprüchliche Diskussionen gesorgt hatte. Nach der Wende hat die Wohnbebauung insbesondere mit Einfamilien- und Reihenhäusern in der Stadt stetig zugenommen. Vorderstes Ziel der Bauleitplanung war es, Bebauungslücken zu schließen, das Stadtbild zu homogenisieren und die Siedlungsgebiete von Innen nach Außen heraus zu entwickeln. Ein Bebauungsplan, der diesen Leitlinien entsprach, wurde auch für die „Hasenheide“ aufgestellt. Das Brachland zwischen dem Erlengrund und der Ahornallee sollte mit insgesamt 80 Einfamilien- und Doppelhäusern erschlossen und dadurch das Siedlungsgebiet nördlich der Bahnhofstraße abgerundet werden. Dieser Bebauungsplan wurde jedoch nie in Kraft gesetzt. Inzwischen ist europäisches Recht in Kraft getreten und der Bauboom hat sich deutlich verlangsamt. Deshalb trat der Investor mit der Bitte an die Stadtverordneten heran, den nunmehr neu zu erstellenden Bebauungsplan nur für einen Teil der ursprünglich angedachten Fläche zu erstellen. Hierbei sollte es sich um den nördlichen Teil der Pappelallee und einen Streifen an der Buchenallee handeln. Dieses Vorhaben wurde einige Male kontrovers diskutiert, da die Befürchtung bestand, dass lediglich der Teil nördlich der Pappelallee bebaut werden sollte und somit die gewollte Abrundung des Siedlungsbereiches in weite Ferne rücken würde. Einige Aussagen des Investors in der gemeinsamen Sitzung des Bau- und des Hauptausschusses am 25.01.2007 hatten die Befürchtungen der Abgeordneten bestärkt. Im Ergebnis einigte man sich darauf, nur der Aufstellung eines Bebauungsplanes 1 „Hasenheide/Buchenallee“ zuzustimmen. Erst wenn die nördliche Seite der Buchenallee als Teil der Abrundung entwickelt worden ist, soll über weitere Teilbebauungspläne entschieden werden. Mit dem mehrheitlich gefassten Beschluss wurde die öffentliche Sitzung beendet. (ts)