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23.02.09

Stadtverordnete wollen Wassergebühren prüfen

In der Stadtverordnetenversammlung am 19.02.09 nahm die Diskussion um die Erhöhung der Wasser- und Abwasserpreise breiten Raum ein. Im Ergebnis haben die Stadtverordneten mit den Vertretern der Stadt im Wasser- und Abwasserzweck­verband folgende Schritte vereinbart:

  1. Durch die Vertreter der Stadt Biesenthal wird Einsicht in den Geschäftsbesorgungsvertrag mit allen Anlagen des Zweckverbandes mit den Stadtwerken Bernau genommen.
  2. Es werden die Abrechnungen der Stadtwerke der vergangenen drei Jahre abgefordert.
  3. Mit Hilfe von externem Sachverstand werden die Abrechnungen auf ihre Schlüssigkeit, auf die Abrechnung entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen und auf die Angemessenheit der Entgelte für die erbrachten Leistungen überprüft.
  4. Sowie dies erfolgt ist, wird die Stadtverordnetenversammlung den Verbandsvorsteher und den Geschäftsbesorger in die nächste Stadtverordnetenversammlung einladen um die Preisentwicklungen zu diskutieren.

Insgesamt bestand Einigkeit darüber, dass die Gebührenerhöhung und die Gründe hierfür nicht transparent genug dargestellt wurden und eine deutliche Erhöhung der Gebühren ordentlich, schlüssig und öffentlich begründet werden muss.

André Stahl
Bürgermeister