Aktuelles

14.02.19

Informationen aus der Stadtverordnetenversammlung

Mit einer Vielzahl von Beschlüssen hat die Stadtverordnetenversammlung Ende Januar ein neues arbeitsreiches Kommunaljahr eingeläutet. Mit großem Interesse und viel Engagement haben Initiativen und Gruppierungen sich für die Belange ihrer Stadt eingesetzt und die erste Sitzung in diesem Jahr begleitet. Dabei wurde unter anderem (von Herrn Dr. Krüger) eine Liste mit 67 Unterzeichnenden der Dewinsiedlung zu zeitlich koordinierenden Maßnahmen beim Projekt Neuausstattung der Beleuchtungen mit Maßnahmen der Entwässerung und der künftigen digitalen Erschließung übergeben. Im Ergebnis wird es hierzu rechtzeitig eine Anwohnerversammlung mit dem Planer geben. Für das gesamte Stadtgebiet von Biesenthal ist die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Beleuchtung und energiesparende Maßnahmen beschlossen worden.

Die Freie Naturschule Barnim warb in ihrer Vorstellung des Erinnerungsprojektes "Die Würde des Menschen ist (un)antastbar", das sich mit den vergessenen Opfern von Zwangsarbeit in Biesenthal auseinandersetzt, um Unterstützung bei der Errichtung der geplanten Erinnerungsstelen und stieß auf große Akzeptanz. Eine verbesserte frühkindliche und schulische Betreuung markieren die Beschlüsse zum geplanten Erweiterungsbau der Kita St. Martin und die Einführung der Schulsozialarbeit an der Grundschule „Am Pfefferberg“.

Zum Windeignungsgebiet Prenden wurden in der SVV weitere Beschlüsse gefasst: die Aufhebung der Satzung über die Veränderungssperre, die Erweiterung des Geltungsbereiches und der Satzungsbeschluss für eine Veränderungssperre für den neuen Geltungsbereich. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes wurde durch die SVV mehrheitlich bestätigt, so dass die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden stattfinden kann.

Befriedet werden konnten die Sorgen zum Ersatzneubau der Pöhlitzbrücke. Mit der Errichtung einer Übergangsbrücke während der Bauphase ist ein uneingeschränktes Passieren aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet. Die Sanierung des Wukensee-Rundwegs erfolgt ohne die Aufstellung von Spielstationen, die zu hohe Folgekosten nach sich ziehen würden. Die vorgelegte Planung des Friedhofsweges und des Parkplatzes wurde beschlossen und nach Abschluss der geplanten Maßnahme wird die Nutzung des Areals ohne witterungsbedingte Einschränkungen möglich sein. Dringend erforderlich war die Rücknahme des Beschlusses zum normgerechten Straßenausbau. Es öffnet uns die Möglichkeit, den Ausbau von Siedlungsstraßen in abgespeckter aber hochwertiger Variante mit Asphaltdecke kostengünstiger zu realisieren. Mit der Änderung der Satzung zum Schutz von Gehölzen, unterliegen Obstbäume als Nutzpflanzen nicht länger dem besonderen Schutz und können bei Bedarf entnommen werden.

Der Stadtverordnete Andreas Jahn hat die Fraktion CDU/ProDanewitz verlassen und arbeitet nun als fraktionsloses Mitglied in der SVV. Mit seinem Ausscheiden wurde der Bauausschuss mit Andreas Krone, Bündnis 90/Die Grünen, neu besetzt und für den Haushalts- und Sozialausschuss ist Dietrich Sagert, SPD, nachgerückt.

Eine würdige Auszeichnung erhielten die beiden Lehrerinnen Frau Sylvia Steinbach und Ingrid Schulze. Über ihr Rentenalter hinaus haben beide weiterhin mit viel Liebe und Engagement Kinder der Grundschule unterrichtet und erheblich dazu beigetragen, die Qualität und Aufrechterhaltung des Unterrichts zu sichern.

Zuletzt ein kleiner Blick in die Statistik: Biesenthal ist eine Stadt mit einem gesunden Wachstum von 1% der Bevölkerung. Die Geburtenrate (49) entspricht nur der Hälfte der Sterbefälle (91). Erfreulicherweise haben wir mehr Zuzüge (342) als Wegzüge (234), so dass die Einwohnerzahl nicht schrumpft. Das bedeutet, unsere Stadt wird positiv in den weichen Standortfaktoren Bildung, Kultur, Tourismus und Infrastruktur wahrgenommen. Hier anzuschließen und unsere Stadt weiter zu entwickeln und zu gestalten haben sich die Stadtverordneten und die Verwaltung auch für dieses Jahr vorgenommen.

Ihr Bürgermeister Carsten Bruch