Forum

Eine würzige Gehölzsatzung zum Nikolaustag

B.E.

Biesenthal

30.01.19, 09:31

Die am 06.12.2018 von der SVV beschlossene Gehölzsatzung ist mit Veröffentlichung im Amtsblatt- B`th./ Barnim- Nr. 1/2019, S.33/34 (v.29.01.2019) wirksam geworden. Welch betroffener Bürger versteht dieses "völlig unbürokratische Werk"?- Wo bleiben die erforderlichen Antragsformulare, die vielleicht hilfreich sein könnten? Zählt Brennesselbrühe auch zu den ab jetzt verbotenen Pflanzenschutzmitteln oder sind zugelassene Pflanzenschutzmittel auf den Anwendungsbereich§ 2 nunmehr verboten. Genehmigungsanträge sind nach § 5 an die Stadt Biesenthal zu richten. Da der Bürgerkontakt nicht auszuschließen ist, interessiert dem Antagsteller eventuell, wer von der Stadt diese Anträge bearbeitet.
Mit Sicherheit werden sich weitere Fragen auftun.

Peter

Biesenthal

24.01.19, 10:19

Das Problem wurde im Amt erkannt.
Die Satzung zu Schutz der Gehölze wird in der nächsten SVV am 31.01.2019 nochmals beraten.
In der von der SVV am 06.12.2018 beschlossenen Satzung der Stadt Biesenthal zum Schutz von Gehölzen ist im § 3 „Ausnahmen vom Anwendungsbereich“ nicht eindeutig geregelt, dass Obstbäume nicht unter den Schutz der Satzung der Stadt Biesenthal zum Schutz von Gehölzen fallen.
Obstgehölze stellen Nutzpflanzen dar, auch außerhalb von kleingärtnerisch genutzten Einzelgärten.
Bezogen auf Obstgehölze wird es eine Änderung geben.

Rainer

12.01.19, 22:26

@Clemens

Da ich genau solche Argumente schon häufig gehört habe, war es nicht erkenntlich, dass Sie es rein ironisch meinten. Dann bin ich ja beruhigt....AUS!

Clemens

Biesenthal

05.01.19, 21:12

An Rainer,

nur für Sie:
"Ironie AUS!"

Clemens

Rainer

27.12.18, 17:25

Ja sicher werden bestimmte Themen in den Sitzungen diskutiert. Wer aber bitte hat denn die Zeit hier ständig hinzurennen. Dafür haben wir ja letztlich unsere Vertreter gewählt, damit diese unsere Interessen vertreten. Dies haben sie mit der neuen Verordnung aber eben nicht getan und deshalb ernten sie auch Missfallen.

Vorschlag für eine wirklich transparente Politik. Derartige Entscheidungsentwürfe mit solch gravierenden Einschnitten vor Beschluss doch bitte veröffentlichen. Der Anzeiger bietet sich ja an. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich hier massiver Widerstand gezeigt hätte und die Bürger würden öfter ihre Meinung kundtun. Aber jetzt sich damit entschuldigen, es hätte ja öffentliche Sitzungen gegeben ist wohl sehr untauglich. Begründen Sie doch mal bitte warum eine so verschärfte Verordnung zwingend notwendig war! Wann und wo wurden denn in Biesenthal erhebliche Verstöße festgestellt?

Dieser Beschluss dient nicht dem Interesse der Biesenthaler Bürgerinnen und Bürger!

Ronald Krueger

Biesenthal

26.12.18, 09:44

@ Peter

Leider war ich am 18.07.2018 außerhalb von Biesenthal und konnte nicht an der Bauausschusssitzung teilnehmen, in der dies Thema behandelt wurde. In der Stadtverordnetenversammlung am 06.12.2018 habe ich diese Fragen gestellt, aber keine plausible Antwort bekommen. Denn einmal eine Satzung bedeutet nicht immer eine Fortschreibung der Satzung. Weil mir nicht klar war, ob ich die Fragen in der Aufgeregtheit klar und verständlich gestellt habe, versuchte ich es im Forum noch mal, weil ich davon ausgegangen bin, dass dieses Thema für viele interessant sein könnte. Da sich die Stadtverordneten mehrheitlich einig waren, dass in Biesenthal solch eine verschärfte Satzung gebraucht wird und sie sich im Bauausschuss mit dieser Thematik intensiv auseinandergesetzt haben, war meine naive Vorstellung, dass es nicht so schwer sein kann, im Ergebnis ihrer Diskussion, diese Fragen zu beantworten.
Deshalb empfinde ich die Fragestellung von Herrn Meissner berechtigt.

Schon im Jahr 2006 habe ich nicht verstanden, warum die Naturparkstadt eine eigene Baumschutzsatzung braucht, wo es doch eine auf Kompromiss ausgerichtete Kreissatzung gibt. Jetzt spricht man von Gehölzsatzung und dieser Begriff ist weit umfänglicher als Baumschutzsatzung. Damit würden demnächst auch Hecken und Sträucher unter Schutz stehen.

Für mich ist das Enteignung von Bäumen und Sträuchern auf privatem Grund und Boden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter

Biesenthal

22.12.18, 18:40

@ Meißner

Ihre Fragestellung ist falsch. Die Frage muss lauten; warum hat Herr Krüger seine begründeten Fragen und Bedenken in den Öffentlichen Sitzungen der Baukommission und Stadtverordnetenversammlung nicht vorgetragen?
Im Bauausschuss wurde die Satzung vorgestellt und diskutiert.
Entschieden wurde in der SVV.
Die alte Satzung der Stadt Biesenthal zum Schutz von Gehölzen wurde 2006 erlassen.
Es wird nicht die letzte Baumsatzung hinsichtlich ihrer Zweckmäßigkeit und Aktualität sein.
Man darf es nur nicht dem Selbstlauf überlassen.

B. Meißner

Biesenthal

20.12.18, 15:05

Warum werden die von R. Krüger gestellten Fragen vom Bauausschuß nicht hier für Jedermann zugänglich beantwortet? -Mit welchem Link bekommen die interessierten Bürger Zugang zu dieser Satzung?

Ronald Krüger

Biesenthal

19.12.18, 22:53

Hallo Rainer, anbei der Link zur Gehölzsatzung:
amt-biesenthal-barnim.de/ris/instanz_2/belege/csb102__76_el_m_47_bv47_2018_1.pdf

Laut Aussage eines Stadtverordneten ist die Satzung ja nur ein bisschen verschärft worden. Und ein Anrecht im Forum Fragen beantwortet zu bekommen, gibt es auch nicht. Warum auch, Wahlen sind ja erst im nächsten Jahr.

Schöne Feiertage

Rainer

16.12.18, 02:08

Hallo Herr Krüger,

können Sie mir behilflich sein den Text der neuen Baumschutzverordnung zu erlangen? Ich bin leider dazu im Internet und Amtsdoku wie Stadtdoku nicht fündig geworden.

Rainer

16.12.18, 02:05

Hallo Clemens,

wo fallen täglich illegale Fällungen an? Das würde mich wirklich einmal interessieren. Wenn dies so ist muss man dem Einhalt gebieten. Auch den "Rodungen" in unserer Stadt muss man nachgehen. Ich frage mich nur wo Du das genau beobachtest.

Ach ja, und wie viele nicht mehr tragende Obstbäume hast Du schon inkludiert? Arme Nachwelt, muss dann wohl mit jeder Menge nicht tragender Obstbäume leben....
Ich möchte Dich keineswegs persönlich angreifen, vermute aber mal ganz stark dass hier viel "Hab gehört" eine Rolle spielt. Wenn nicht kannst Du Deine Aussagen ja sicher an konkreten Beispielen belegen. Ich bin gespannt....

Gruß Rainer

Clemens

Biesenthal

14.12.18, 12:27

Na wenn die sonst keine Sorgen haben....
Natürlich ist in einer Naturparkstadt ein Baum mindestens das Zehnfache wert wie anderswo. Das Roden nimmt ja auch katastrophale Ausmaße an. Täglich fallen illegale Fällungen an. Wir werden bald in Verhältnissen nördlich des Polarkreises leben.
Und wenn mein Ersatzapfelbaum nichts trägt, werde ich ihn in einem ehrenden Platz im Garten inkludieren.

Rainer

13.12.18, 09:06

Ich denke der Unsinn nimmt langsam Ausmaße an und zwingt zum handeln. Wo bleiben hier Bürgerinteressen? Ich fühle mich hier von den Stadtverordneten nicht mehr vertreten. Und da habe ich gerade die ersten Obstbäume gepflanzt! Die weiteren 5 geplanten werde ich nicht mehr pflanzen. Wer ist hier rechtlich gut bewandert und kann helfen, dass man diese Baumschutzverordnung auf den Prüfstand stellen kann? Bitte melden. Darf man derart in das Privateigentum eingreifen? Hier sehe ich Interessen verletzt.

Rainer

B. Meißner

Biesenthal

11.12.18, 15:04

Eine schärfere, weil auch restriktivere Baumschutzsatzung als im Land Brandenburg üblich, verabschiedete die SVV Biesethal in ihrer Sitzung am Nikolaustag zur Vorfreude der Grundstücksbesitzer auf das bevorstehende Weihnachtsfest. Das aus der Feder des Bauausschusses stammende Werk wird sicherlich mit Antragstellung, Begutachtung und Genehmigungs- oder Ablehnungsverfahren weiteres Geld der antragstellenden oder angezeigten Bürger in die Amtskasse spülen. Mit den Strassenausbaubeiträgen i.H.v. 75 % der Kosten kann man sich ja nicht zufriedengeben." Man könne ja die Grundstückseigner (bei allem was da ansteht), nicht außen vorlassen" ; so meinen es die wortführenden Stadtverordneten.
In Sachen Windräder im Liepnitzwald, Bebauung des Wehrmühlenareals u. verkehrstechnische Erschließung der Neubaugebiete Eichenallee u. Pappelallee waren sich die Stadtverordneten, voran die vom Bauausschuss, nicht so schlüssig.

Ronald Krüger

Biesenthal

09.12.18, 12:05

Am 06.12.2018 haben die Stadtverordneten von Biesenthal eine neue Satzung zum Schutz von Gehölzen beschlossen.

Folgende Veränderungen wurden vorgenommen:
- Alle Bäume im besiedelten Bereich mit einem Stammumfang von 60 cm gemessen in 130 cm Höhe stehen unter Schutz mit einer Ausnahme - Pappeln.
- Rotdorn, Eibe, Stechpalme, Eberesche, Wildapfel, Wildbirne, Maulbeere, Felsenbirne, Mehlbeere mit einem Stammumfang von mindestens 30 cm in 130 cm Höhe vom Erdboden gemessen werden als geschützte Landschaftsbestandteile festgesetzt.
- Jetzt stehen auch Obstbäume unter Schutz, für die vorher diese Satzung nicht galt.
- Verboten ist neuerdings die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln.
- Als Ersatz sind zu pflanzen, pro entfernten Nadelbaum 1 Ersatzbaum, pro entfernten Laubbaum 2 Ersatzbäume, die unabhängig vom Stammumfang sofort unter Schutz stehen.
- Die Höhe der Ausgleichszahlung wird jetzt generell auf 220 € je Ersatzbaum festgelegt, wenn kein Ersatzpflanzung auf dem Grundstück vorgenommen wird.
- Die Stadt Biesenthal kann zum Zwecke der Ausführung beratender Tätigkeiten einen Baumbeirat berufen, der sich aus mindestens 2 maximal 5 sachkundigen Bürgern zusammensetzt.
- Wer Bäume ohne die erforderliche Genehmigung beseitigt, beschädigt, in ihrem Aufbau wesentlich verändert oder durch andere Maßnahmen nachhaltig beeinträchtigt und fristgemäß keiner Ersatzpflanzung oder Ausgleichszahlung nachkommt, kann mit einer Geldbuße bis zu 13.000 € geahndet werden.

Hintergrundinformation:
Von 25 Städten/Gemeinden im Barnim haben 3 eine eigene Baumschutzsatzung, alle anderen wenden die Barnimer Baumschutzverordnung an. In dieser Verordnung ist festgelegt, dass sie keine Anwendung findet auf Bäume auf Grundstücken, die mit Ein- und Zweifamilienhäusern mit maximal 3 Wohnungen bebaut sind. Darüber hinaus auch nicht auf Obstbäume im besiedelten Bereich. Ausgenommen davon sind Eichen, Ulmen, Ahorn, Platanen, Linden, Rotbuchen mit vorgeschriebenen Stammumfängen von 125 cm.

Hieraus ergeben sich für mich folgende Fragen:
1. Warum wird der bürokratische Aufwand dermaßen ausgeweitet, obwohl sich ja alle einen Bürokratieabbau wünschen und allein der Grundstückseigentümer für die Verkehrssicherungspflicht verantwortlich ist?
2. Worin besteht die Notwendigkeit in einer Naturparkstadt auf bebauten Eigentumsgrundstücken mit Ein- oder Zweifamilienhäusern geschützte Landschaftsbestandteile rechtsverbindlich festzusetzten und Teile von Natur und Landschaft unter einen besonderen Schutz zu stellen?
3. Woraus ergibt sich die Erforderlichkeit zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in einer Region mit sehr hohem Baumbestand und funktionierendem Naturhaushalt?

Thesen:
Jede Verschärfung der Baumschutzsatzung führt zu:
Weniger alten Bäumen auf Grundstücken, weil vor der Unterschutzstellung gefällt oder erst keine neuen angepflanzt werden. Eine Vielzahl unterschiedlicher Satzungen die Betroffenen nur verwirrt und keine Rechtsklarheit schafft. Die Nachzüchtung alter Obstsorten damit verhindert wird. Lähmt die Eigeninitiative des Grundstückseigentümers und erhält keinen Baum zusätzlich.

Eigentlich wäre es günstiger, auf Grundstücken entsprechend der Größe einen Mindestbestand an Bäumen festzulegen und nur diejenigen zur Kasse zu bitten, die den Mindeststandard nicht erfüllen, aber die Entscheidungshoheit über ihre Bäume bei den Eigentümern belässt.