Archiv

11.12.2003

Fortsetzung der konstituierenden Sitzung vom 24.11.2003

2. Stadtverordnetenversammlung Biesenthal 11.12.2003

Schlagworte: Geschäftsordnung, Einwohnerfragestunde, Amtsausschuss, WAV „Panke-Finow“, Wasser- und Bodenverband „Finowfließ“, Objekt 5005, Gesamtschule Biesenthal

Jede Stadtverordnetenversammlung (SVV) folgt ihren eigenen Regeln. Diese wurden auf der letzten Sitzung durch Verabschiedung der Geschäftsordnung (GeschO) aufgestellt. So wurde bestimmt, dass die Mitglieder in der Regel spätestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich mit Angabe der Tagesordnung eingeladen werden müssen. Die Versammlungen müssen dann nach folgendem Muster abgehalten werden: 1. Formale Abstimmungen und Feststellungen, 2. Berichte von Bürgermeister, Ortsbeirat, Ausschüssen und Verwaltung, 3. Einwohnerfragestunde, 4. Anfragen der Abgeordneten, 5. Abwicklung der Tagesordnungspunkte und 6. Behandlung von nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten in geschlossener Sitzung.

Die Redeordnung bestimmt, dass Zuhörer und Gäste in der Debatte nur auf Antrag einer Fraktion Rederecht zur Sache bekommen. Einwohner der Stadt Biesenthal können jedoch im Rahmen der bis zu 30 Minuten währenden „Einwohnerfragestunde“ ihre Fragen sowie Vorschläge und Anregungen einbringen. Auf Antrag der PDS-Fraktion wurde die Fragestunde bewusst vor die Behandlung der sonstigen Tagesordnungspunkte gelegt, um so den Einwohnern die Gelegenheit zu geben, vor einer Abstimmung durch die Abgeordneten diesen ihre Meinung zur Sache kund zu tun. Auf Wunsch von Heribert Rustige (Grüne in der PDS-Fraktion) wird in der Geschäftsordnung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch Kindern und Jugendlichen das Rederecht zu gewähren ist.

Schließlich müssen alle Versammlungen in einer vorgeschriebenen Weise protokolliert werden. Dabei wird der nichtöffentliche Teil gesondert festgehalten. Über die Beschlüsse der Versammlung muss die Öffentlichkeit im „Biesenthaler Anzeiger“ in der Regel informiert werden.

In Fortsetzung der konstituierenden Versammlung v. 24.11.03 wurde über die Entsendung von weiteren Abgeordneten in die Ausschüsse und in die kommunalen Verbände abgestimmt. Nach einer erneuten Diskussion über das von der SPD beantragte „gebundene Vorschlagsrecht“ für die Entsendung ihres Vertreters in den Amtsausschuss wurde von der SPD wiederum Wolfgang Berg vorgeschlagen. Dazu wurde der Versammlung eine schriftliche Stellungnahme der SPD zu Protokoll gegeben. Als Stellvertreter für den Ausschuss wurde Karl-Heinz Neu aufgestellt. In geheimer Abstimmung wurde Wolfgang Berg wiederum abgelehnt (4 ja : 11 nein : 2 enth.) während Karl-Heinz Neu ohne Gegenstimmen als Stellvertreter angenommen wurde. Somit wird die SPD bis zu einer erneuten Abstimmung über den ersten Vertreter nur ihren Stellvertreter in den Amtsausschuss entsenden können. Sollte das Abstimmungsverfahren weiterhin angezweifelt werden, so ist nach Aussage von H.-U. Kühne (Amtsleiter) die Kommunalaufsicht über eine Beschwerde des Betroffenen auf dem Dienstweg einzuschalten.

Ohne Diskussion wurde Heribert Rustige (Grüne) als einziger Vertreter der Stadt Biesenthal für den WAV „Panke-Finow“ bestimmt. Stellvertreterin ist Traude Sandeck (PDS). Die Fraktion „Wirtschaftsbündnis/ ProDan“ stellte keinen Vertreter auf. Da sich auch sonst niemand bereit erklärte, diese Aufgabe wahrzunehmen, bleibt die Besetzung des zweiten Vertreters vakant. Gleiches gilt für die Besetzung des Wasser- und Bodenverbandes „Finowfließ“. Auf Vorschlag der PDS-Fraktion wurde Hilmar Brodmann (Rechtsstaatliche Offensive) als erster Vertreter und Dirk Müller (PDS) als Stellvertreter bestellt.

Schließlich stand die Abstimmung über formelle Angelegenheiten zum Wechsel des Vorhabenträgers für die Errichtung eines Regenerativen Energieparks auf dem Gelände des Objekt 5005 auf der Tagesordnung. Dies war wegen der Liquidation der SBG Holzrecycling GbR notwendig geworden. Es wurde beschlossen, dass Verträge mit der SBG aufgehoben werden und die Stadtverordnetenversammlung einer Übertragung auf die Biopower GmbH, Klosterfelde zustimmt. Der Amtsdirektor wurde mit der Einleitung der notwendigen Schritte beauftragt.

Auf Antrag der Gesamtschule Biesenthal wurde Zustimmung zum Projekt „Ganztagsschule“ beschlossen. Die Rektorin Frau Kuhl hatte zuvor erläutert, dass der Antrag vor einem Jahr vom Land abschlägig beschieden worden war und nun ein verändertes Konzept vorliegt. Demnach soll ein „Additives Modell“ durchgeführt werden, das eine Ergänzung des Unterrichts durch aktive Freizeitgestaltung vorsieht. Dazu sollen einerseits in der Schule kreative Angebote von Pädagogen und andererseits außerhalb des Schulortes Freizeitangebote örtlicher Vereine und kirchlicher Einrichtungen von den Schülern wahrgenommen werden. Margitta Mächtig (PDS) erklärte, dass es wichtig sei, den Antrag an das Land auf verschiedenen Ebenen seitens der Stadt zu unterstützen. Sie wolle sich persönlich dafür einsetzen, damit es nicht wieder zu einer Ablehnung kommt.

In nichtöffentlicher Sitzung wurde über einen privaten Nutzungsvertrag für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf dem Heideberg sowie über den Verkauf des städtischen Grundstücks, Bahnhofstr. 138a an privat beschlossen. (hr)