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18.03.2004

Sachkundige Einwohner berufen

4. Stadtverordnetenversammlung Biesenthal (18.3.04)

Schlagworte: Amtshof, Anschlussbeiträge, Gesamtschule, Kultur, Radweg, Rathaus, Sachkundige Einwohner, Stadtentwicklungskonzept, Tourismusbüro

Der auf der Tagesordnung zunächst vorgesehene Bericht des örtlichen Revierpostens der Polizei wurde wegen Krankheit abgesagt. Der Beschluss über die Auslegung der Innenbereichssatzung Wullwinkel wurde von der Tagesordnung genommen und zunächst an den Bauausschuss verwiesen.

Die Stadtentwicklungskonzeption war ein zentraler Punkt im Bericht des Bürgermeisters. Demnach ist der Vertrag mit der STEG GmbH, die das Konzept erstellt hat, ausgelaufen. Jetzt steht die schrittweise Umsetzung des Konzeptes an. Der Bürgermeister nannte folgende Schwerpunkt-Maßnahmen, die nun in Arbeitsgruppen ausgearbeitet werden sollen: - Rundweg um den Großen Wukensee, - Sanierung des Schlossbergturms, - Rahmenkonzept für das Areal Straßenmeisterei, - Gestaltung Bahnhofsvorplatz. Der Amtsdirektor ergänzte, dass der Förderantrag für den Schlossbergturm bei der EWE-Stiftung nur dann förderfähig ist, wenn damit gleichzeitig Wissenschaft, Kunst, Kultur und Bildung inhaltlich verbunden werden.

Der Amtsdirektor ging in seinem Bericht auf den Zeitungsbericht über angebliche Schäden im frisch restaurierten Rathaus der Stadt Biesenthal ein. Er stellte klar, dass es sich bei den festgestellten Problemen um typische Baumängel handele, die innerhalb der ersten zwei Jahre auftreten und von den Baufirmen im Rahmen ihrer Gewährleistungspflichten vor Ablauf der Fristen nachzubessern sind. Solche Probleme sollten aber nicht den Blick auf das „schönste Fachwerk-Rathaus“ verstellen, auf das er und die gesamte Verwaltung zu Recht sehr stolz wären.

Im weiteren verwies der Amtsdirektor auf die laufenden Planungen für einen Radweg entlang der B 2 Richtung Bernau. Derzeit befindet sich die Strecke von Biesenthal bis Wullwinkel in der Entwurfsphase. Diese Strecke ist besonders wichtig, da es hier bereits zu schweren Unfällen gekommen war. Voraussetzung für eine schnelle Umsetzung wäre aber eine möglichst schnelle Klärung der Eigentumsfragen mit den betroffenen Grundstückseigneren. Im April ist eine Beratung der sogenannten „Träger öffentlicher Belange“ (TÖB) vorgesehen. Träger der Maßnahme ist das Brandenburgische Straßenbauamt (BSBA).

Schließlich warb der Amtsdirektor für eine Beteiligung der Biesenthaler Kulturvereine an der diesjährigen Feier zur fünfjährigen Partnerschaft der Landkreise Barnim und Kolobrzeg (Polen). Das Treffen der Landkreise soll im September stattfinden. Neben Auftritten auf der Bühne ist eine gemeinsame Ausstellung von Künstlern aus den Kreisen vorgesehen. Interessierte werden gebeten, sich bei Frau Franz im Amt Biesenthal-Barnim zu melden.

In der Einwohnerfragestunde wurde von Frau Bonsiepen die Frage gestellt, wieso in der beschlossenen Haushaltssatzung der Stadt Biesenthal 100.000 EUR für den Anschluss von fünf städtischen Grundstücken an den Schmutzwasserkanal vorgesehen wurde. Sie schließe daraus, dass die Stadt etwaige Beitragsbescheide des Zweckverbandes anstandslos bezahlen werde. André Stahl bestätigte in seiner Antwort, dass die Verwaltung aufgrund der Satzung ermächtigt sei, bis zu der genannten Höhe Anschlussbeiträge zu bezahlen. Gegebenenfalls könnte aber aufgrund eines Antrags einer Fraktion ein anderweitiger Beschluss gefasst werden.

Dagmar Hüske eröffnete die Fragestunde der Stadtverordneten mit der Anfrage, wie das Tourismusbüro des Amtes Biesenthal-Barnim nach dem 30.6.2004 weitergeführt werden soll, wenn die Verträge mit den jetzigen Mitarbeitern des Tourismusvereins auslaufen. Nach Auskunft des Amtsdirektors ist vorgesehen, diese Aufgabe in Zukunft mit dem Bürgerbüro im neuen Amtshaus zu bewältigen. Da dieses jedoch noch nicht am 1.7.2004 wegen der Baustelle in das Amtshaus neben dem Rathaus einziehen könne, entstehe tatsächlich eine zeitliche Lücke. Frau Hüske äußerte ihren Unmut darüber, dass das Tourismusbüro gerade in dieser wichtigsten Jahreszeit nicht für Gäste zur Verfügung stehen würde und stattdessen das vorhandene Büro leer stehen werde.

Karl-Heinz Neu fragte, warum die Müllberge am Heideberg wachsen und wer veranlasst habe, dort größere Mengen Sand abzulagern. Der Amtsdirektor bat die Abgeordneten, solche Fragen mit dem Ordnungsamt zu klären. Der Sand diene den baulichen Maßnahmen zum Rückbau der Anlagen auf dem Heideberg.

Wolfgang Berg wollte wissen, ob das Amt zu der in der moz vom 26.2.04 gemachten Aussage stehe, dass die Mehrausgaben des Amtshofes für die Gemeinde Sydower Fließ zur Gefahrenabwehr verwendet wurden. Nachdem diese Frage von Peter Schmidt (Amt Biesenthal-Barnim) bestätigt wurde, kündigte Herr Berg weitere Schritte zur Überprüfung des Tatbestandes an.

Im weiteren Verlauf der Versammlung wurden die Beschlussanträge der Tagesordnung abgehandelt. So wurden zunächst jeweils einstimmig die sachkundigen Einwohner entsprechend der Vorschläge aus den Ausschüssen bestimmt. In den Haushalts- und Sozialausschuss sind demnach berufen: Barbara Bull, Holger Endrikat, Gerlinde Kölbel und Ingeburg Willert. Maximal zwei weitere Einwohner können zu einem späteren Zeitpunkt noch nachberufen werden. Im Bauausschuss sind in Zukunft Peter Gramann, Reiner Hüske, Andreas Krone, André Mewis, Jörg Weprajetzky und Udo Zeitz vertreten. Dieser Ausschuss ist damit vollständig. Der Bürgermeister dankte allen genannten Einwohnern für Ihre Bereitschaft zur Mitarbeit.

Die Versammlung entschied mit neun Stimmen, bei einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen, die Veranstaltung „Musik am Sonntagnachmittag“ mit dem Programm „Von Bolle bis Zickenschulze“ aus der Reihe „Musik, Kunst, Begegnung Biesenthal“ am 29.2.04 im Rathaus im nachhinein mit 350 EUR zu unterstützen. Zuvor hatte Herr Schmidt kritisiert, dass die Mittel nicht rechzeitig vor der Veranstaltung beantragt wurden.

Ohne Diskussion wurde der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen der Stadt Biesenthal und dem Landkreis Barnim zur Sicherung eines bedarfsgerechten KiTa-Angebotes angenommen. Der Vertrag wurde gemeinsam von den Kommunen und dem Kreis erarbeitet, der die Aufgaben und Finanzierung regelt. Er war notwendig geworden, da das letzte Gesetz zur Änderung des KiTa-Gesetzes des Landes Brandenburg verfassungswidrig war.

Der Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel: „Gewährleistung der Leistung des Amtshofes entsprechend der Amtshofumlage der Stadt Biesenthal“ wurde aufgrund verschiedener Änderungsanträge nur in Teilen angenommen. Hintergrund ist die Feststellung, dass die Stadt Biesenthal in 2003 rund 19.000 EUR zu wenig Leistungen vom Amtshof erhalten habe. Die Fraktion PDS/Grüne beantragte zunächst die Streichung der Begründung, die Anschuldigungen zum mangelnden Engagement des Bürgermeisters enthielt. Daran änderte auch die per Tischvorlage verteilte kurzfristig geänderte Begründung nichts mehr. Die Fraktion Wirtschaftsbündnis/ProDan beantragte, dass die Verpflichtung nach einem Leistungsausgleich in 2004 aus dem Antrag (Absatz 2.) gestrichen werde. Dieser Vorschlag musste bei Stimmengleichheit aber vier Enthaltungen abgelehnt werden. Schließlich wurde über den Vorschlag von PDS/Grüne abgestimmt, die Absätze 3. und 4. des Beschluss-Antrages zu streichen. Diese sahen vor, dass der Amtsleiter sämtliche Minderleistungen der vergangenen Jahre auflisten und in Zukunft allen Fraktionen die monatliche Abrechnung übergeben solle. Dieser Vorschlag wurde bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Anschließend beschlossen die Stadtverordneten mit 15 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme den verbliebenen Teil des SPD-Antrags (Absatz 1 und 2.). Demnach muss der Amtsdirektor in Zukunft dafür sorgen, dass die Stadt ihre bezahlten Leistungen auch erhält. Darüber hinaus soll die Minderleistung aus 2003 in 2004 ausgeglichen werden.

Der Beschlussantrag der SPD-Fraktion mit dem Titel: „Einsetzung des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises zur Entlastung der Kämmerin des Amtes Biesenthal-Barnim“ wurde vom Amtsdirektor scharf kritisiert. Dieser Antrag sei „rechtswidrig“. Anlass für den Antrag ist das angekündigte Ausscheiden der Kämmerin im Sommer diesen Jahres. Gemäß Gemeindeordnung sei der Amtsdirektor persönlich verantwortlich, sagte Hans-Ulrich Kühne. Die Begründung des Antrages impliziere dagegen, dass spätere Schuldzuweisungen erwartet werden, die zudem an die falsche Adresse gingen. Herr Kühne legte dar, dass das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises zur Entlastung des Amtsdirektors eigenständig Termine für die regelmäßige Prüfung festlegt. In der anschließenden Abstimmung wurde der Beschlussantrag mit 13 Gegenstimmen, einer Enthaltung und nur zwei Befürwortern abgelehnt.

Schließlich stellte die SPD-Fraktion erneut Herrn Berg als weiteres Mitglied der Stadt Biesenthal im Amtsausschuss des Amtes Biesenthal-Barnim zur Wahl. Wie schon in den Sitzungen zuvor, wurde Herr Berg erneut abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis nach geheimer Wahl lautete drei Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

In nichtöffentlicher Sitzung wurde über städtische Grundstücksverkäufe an Privat sowie über den Abschluss eines Fischereipachtvertrages für den Semmelsee beschlossen. Wegen der zur Zeit offenbar geringen Nachfrage für die siebte Klassenstufe an der Gesamtschule Biesenthal wurde ad hoc beschlossen, den Eltern die Übernahme der Eigenbeteiligung zu den Schülerfahrtkosten zur Schule Biesenthal anzubieten. (hr)