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27.05.2004

Stadtverordnetenversammlung beschließt Internetplattform

6. Stadtverordnetenversammlung Biesenthal (27.5.04)

Schlagworte: Gebührensatzung Wasser- und Bodenverband „Finowfließ“, Internetplattform der Stadtverordnetenversammlung, Jahresrechnung 2003

Die 6. Versammlung der Stadtverordneten hatte eigentlich nur eine Fortsetzung der letzten vom 13.5. sein sollen. Aufgrund einer erweiterten Tagesordnung wurde jedoch eine ordentliche Stadtversammlung durchgeführt. Entgegen der Erwartung wurde aber auch an diesem Abend bis punkt 22 Uhr getagt und so der maximale in der Geschäftsordnung vorgesehene Zeitraum ausgeschöpft.

Zu Beginn der Sitzung erinnerte Heribert Rustige an die Beschlussfassung der letzten Versammlung zur Telekomstraße und bat darum, inhaltliche Diskussionen in Zukunft nicht durch zweifelhafte Verweise auf die Geschäftsordnung zu unterbinden.

Mit dem ersten Tagesordnungspunkt wurde eine neue Gebührensatzung der Stadt Biesenthal zur Umlage des städtischen Mitgliedsbeitrages im Wasser- und Bodenverband „Finowfließ“ beschlossen. Frau Thimm (Amt Biesenthal-Barnim) erläuterte, dass dies wegen Änderungen im Kommunalabgabengesetz (KAG) notwendig geworden war. Demnach müssen nun alle Grundstücksbesitzer bzw. Erbbauberechtigten ab dem 1. Februar 2004 jährlich 8 Eurocent je Ar an die Stadt entrichten. Der Verwaltungsanteil der Stadt Biesenthal an dieser Gebühr beträgt gemäß Beschlussvorlage rund 20 Prozent! Die Satzung ist im Biesenthaler Anzeiger zu veröffentlichen.

Auf Antrag der Fraktion PDS/Grüne wird die Tätigkeit der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Gremien in Zukunft im Internet veröffentlicht. Zu diesem Zweck soll die von den Grünen entwickelte und für die Wahlperiode kostenlos zur Verfügung gestellte Website genutzt werden. Zur Wahrung der Gleichheit bei den Inhalten wird die Stadtverordnetenversammlung eine Redaktion bestimmen. Herausgeber der Seiten ist die Stadt Biesenthal und die technische Pflege der Seite wird an Frau Bonsiepen übertragen.

Heribert Rustige erläuterte in der Diskussion zu diesem Beschluss auf die Fragen der Stadtverordneten, dass die Internetseite keinesfalls die Präsentation einer Partei darstelle. So diene die im Vorfeld von allen Fraktionen als gelungen bezeichnete Seite als eine politische Plattform der Stadtverordnetenversammlung. Diese sei deutlich von den bestehenden Internetseiten des Amtes abzugrenzen. Es sei der Wunsch gewesen, möglichst schnell ein solches Medium am konkreten Beispiel zu erproben und dies nicht an langwierigen Diskussionen über Kosten oder technischen Problemen scheitern zu lassen. Der Amtsdirektor verwies darauf, dass sich inzwischen auch die Internetpräsentation des Amtes technisch verbessert habe und in Zukunft noch ausgebaut werde. Die beiden Präsentationen sollen entsprechend ihrer unterschiedlichen Zielsetzungen inhaltlich abgegrenzt werden. Die Stadtverordneten nahmen den Antrag schließlich mit 13 Zustimmungen bei zwei Gegenstimmen und ohne Enthaltungen an.

Schließlich legte die Amtsverwaltung den Stadtverordneten die Jahresrechnungen 2003 für Biesenthal und für die ehemalige Gemeinde Danewitz vor. Nach der Kenntnisnahme äußerte sich der Ortsbürgermeister von Danewitz Friedrich-Wilhelm Gesche zufrieden über das Rechenergebnis und wünschte sich, dass die Rücklagen aus dem Haushalt 2003 von Danewitz in der nächsten Zeit dem Ortsteil Danewitz zugute geführt werden.

Das Rechnungsergebnis zum Ende des Haushaltsjahres 2003 beträgt demnach für die beiden Gemeinden:

Biesenthal Danewitz
Einnahmen/ Ausgaben gem. Plan bzw. Nachtrag 6.556.517 € 211.587 €
Tatsächliche Mehr- oder Minderausgaben + 10.674 € - 6.608 €
Schuldenstand 7.477.640 € 90.247 €
Rücklagen (ohne Sonderrückl. für Altersteilzeit) 743.571 € 17.142 €

Der Schuldenstand der Stadt Biesenthal besteht zu 99 Prozent aus Krediten für die durchgeführten Sanierungen des kommunalen Wohnungsbestandes einschl. Heizhaus, Neubau und Sanierung der Schulen und Altschulden aus dem Wohnungsbau.

Unbewertet bleibt das Grundstücksvermögen der Kommunen. Die Gesamtfläche im Eigentum der Stadt Biesenthal innerhalb und außerhalb der bebauten Gebiete betrug Ende 2003 rund 1.508 ha und das der ehemaligen Gemeinde Danewitz rund 18 ha.

Im Rahmen seiner Mitteilungen an die Stadtverordnetenversammlung warb der Amtsdirektor schließlich noch einmal dafür, dass die Stadtverordneten die Stadtenwicklungskonzeption des letzten Jahres wieder aufgreifen und die Diskussion fortführen. So beinhalte das Konzept neun kurzfristige Maßnahmen, die konkretisiert werden müssten. Dazu sollte die Lenkungsgruppe einberufen werden.

In nichtöffentlicher Sitzung wurde anschließend über Grundstück- und Personalangelegenheiten verhandelt. (hr)