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18.08.2005

Stadtverordnetenversammlung tagte „Open Air“ in Danewitz

16. Stadtverordnetenversammlung Biesenthal (18.8.05)

Schlagworte: Ausschussbesetzung, Bahnhofsvorplatz, Danewitz, Entschädigungssatzung, Jugendkulturzentrum KULTI, Naturparkbesuch, Siedlung Rehwalde, Stadtgründung, WAV Panke-Finow.

Umsonst und draußen hätte man an diesem Donnerstag die Stadtverordneten im Freien tagen sehen. Leider hatten sich mit Ausnahme des Ortsbeirates keine Gäste aus dem Ortsteil Danewitz zu dem besonderen Ereignis eingefunden. Auf Einladung von Ortsteilbürgermeister Friedrich-Wilhelm Gesche war die Stadtverordnetenversammlung direkt neben dem Feldbacksteinofen in seinem Garten zusammengekommen. Und Amtsdirektor Hans-Ulrich Kühne hatte im Vorfeld geklärt, dass das Tagen im Freien nicht im Widerspruch zur Gemeindeordnung und Hauptsatzung steht.

Bürgermeister Thomas Kuther befand sich im Urlaub und so wurde die Sitzung von seinem Stellvertreter geleitet. Zunächst berichtete André Stahl über die zwischenzeitlichen Ereignisse in Stadt und Amt wie das Jugendfestival „Rockende Eiche“ und das Feuerwehrfest auf der Festwoche in Marienwerder. Er schlug vor, darüber nachzudenken, ob man in Biesenthal ebenso wie viele Gemeinden ein großes Jubiläum feiern wolle: dafür eigne sich die Feier der ersten urkundlichen Erwähnung der Stadt im Jahr 2008 vor dann 750 Jahren oder die Erlangung der Stadtrechte von 1315, die sich im Jahre 2015 zum 700sten mal jährt.

Erwähnenswert sei, dass die erheblichen Investitionen der Stadt in Kindereinrichtungen wie Kita und Hort nicht verfehlt sind. „Mit den Geldern wurden keine leerstehenden Räume finanziert“, betonte Stahl. In der Kita Schützenstraße wurden zusätzliche Räume freigezogen und der Hort werde aufgrund steigender Kinderzahlen bis Ende des Jahres ausgelastet sein.

Aufgrund der Tatsache, dass Biesenthal im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden noch über Eigenmittel verfüge, sei es möglich, weiterhin Fördermittel für Baumaßnahmen in Anspruch zu nehmen. So hoffe man jetzt auch auf Mittel zur Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes, die kurzfristig im Land Brandenburg für solche Maßnahmen zur Verfügung stehen.

Ortsteilbürgermeister Gesche berichtete vom Besuch einer Delegation von Naturpark und Staatssekretär. Der Ortsteil gelte als Musterbeispiel einer gelungenen Dorferneuerung, die unter dem Motto „Ein Dorf wahrt sein Gesicht“ präsentiert worden sei. Im Jahr 2003 war dem Dorf Danewitz dafür der Naturparkpreis verliehen worden. Allerdings gebe es laut Gesche noch eine fehlerhafte Ortgestaltungssatzung, die in Teilen diesen Zielen nicht entspreche. Aus gegebenem Anlass müsse diese jetzt überarbeitet werden.

Heribert Rustige berichtete als Vertreter im WAV „Panke-Finow“ über die aktuellen Entwicklungen. So ist der Internetauftritt derzeit nur unter der Adresse www.stadtwerke-bernau.de/energie aufzufinden. Geplant ist aber in Zukunft wieder eine eigene und inhaltlich erweiterte Seite. Derzeit können die neueste Verbandssatzung sowie alle Gebühren- und Beitragssatzungen dort herunter geladen werden. Wegen zunehmender Aufgaben bei der Regenentwässerung werde es in Zukunft vermutlich ebenfalls einen Bedarf für eine eigene Gebühren- und Beitragssatzung dafür geben. Seit dem 1. Juli hat der Verband mit Melchow ein neues Mitglied bekommen, das zuvor im ZWA Eberswalde angesiedelt war. Ausgenommen ist der Ortsteil Spechthausen, der weiterhin beim ZWA verbleibt. Möglicherweise solle das Abwasser von Melchow in der Kläranlage Biesenthal mitbehandelt werden. Im Zuge eines Kläranlagenausbaus könne die Frage der in Biesenthal wahrgenommenen Geruchsbelästigung dann ggf. noch einmal geprüft werden. Der Antrag der Stadt Biesenthal in der Verbandsversammlung zur Erweiterung des öffentlichen Netzes auf alle Hausanschlüsse einschließlich Druckentwässerungsanlagen werde vermutlich auf der nächsten Versammlung im Herbst von der Mehrheit abgelehnt werden. Dann müsse die Stadt darauf hinwirken, dass Druckentwässerung nur noch im öffentlichen Bereich errichtet werden, um so die betroffenen Anschlussnehmer vor überhöhten Anschlusskosten zu bewahren. Folgende Baumaßnahmen sollen in diesem Jahr noch in Biesenthal begonnen oder abgeschlossen werden: Abwassererschließung von Ahornallee, Pappelallee, Birkenallee, Kiefernallee und Buchenallee sowie restliche Niephagener Straße. Trinkwasserseitig wird die Siedlung Rehwalde/ OT Danewitz erschlossen. Die Sanierung des Trinkwassernetzes wird vor allem in der Bahnhofstraße sowie Waldstr./ Grüntaler Weg fortgesetzt.

Herr Schönfeld berichtete seitens der Amtsverwaltung über das Bauvorhaben Fassadenrenovierung der Biesenthaler Oberschule. Es sei zur Fertigstellung noch eine Finanzierungslücke in Höhe von 16.000 EUR entstanden. Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen wurde beschlossen diese Summe in den Nachtragshaushalt einzustellen.

In ungewohntem Tempo ging es weiter durch die Tagesordnung. Die Punkte waren bereits in den Ausschüssen vorabgestimmt worden, die dann jeweils mit großer Mehrheit so beschlossen wurden. So musste per Beschluss die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung des Amtes Biesenthal-Barnim wegen der Zuordnung von Marienwerder und Danewitz angepasst werden.

Die Entschädigungssatzung der Stadt Biesenthal vom 25.2.02 wurde bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen den Bedürfnissen angepasst. In der Satzung sind die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen für Stadtverordnete, Bürgermeister und sachkundige Einwohner geregelt. Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten monatlich 50 EUR Entschädigung. Zusätzlich werden 50 EUR für die Fraktionsvorsitzenden, Ausschussvorsitzenden und Vertreter beim WAV Panke-Finow gezahlt. Die sachkundigen Einwohner erhalten ebenso wie die gewählten Mitglieder ein Sitzungsgeld von je 13 EUR. Dem ehrenamtlichen Bürgermeister wird eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.120 EUR gewährt.

Ohne Gegenstimme wurde der Antrag des Trägers BDKJ (Bund der deutschen katholischen Jugend) auf Einrichtung einer weiteren 20 Stundenstelle für eine pädagogische MitarbeiterIn im Jugendkulturzentrum beschlossen. Seit dem Umzug in das neue Gebäude besuchen immer mehr Kinder und Jugendliche das „Kulti“. Donnerstags und Freitags werden regelmäßig bis zu 90 Besucher gezählt. An den übrigen Tagen kommen 25-50 Jugendliche. Diese große Nachfrage ließ sich nicht mehr von den zwei halbtags angestellten Mitarbeitern bewältigen. Die zusätzliche Stelle wurde zunächst auf ein Jahr befristet.

Nach der neuen Bildung der BB-Fraktion war eine Neuverteilung der Ausschusssitze zwischen SPD- und BB-Fraktion notwendig geworden. Um das Losverfahren bei gleicher Fraktionsstärke zu umgehen, einigten sich die beiden Fraktionen gütlich. Dieses Verfahren wurde von der Stadtverordnetenversammlung ohne Gegenstimme bestätigt. Demnach erhält Hilmar Brodmann (BB) den Sitz im Bauausschuss und wird vertreten von Wolfgang Berg (SPD). Im Sozialausschuss sitzt Wolfgang Neu (SPD) vertreten durch Uwe Bruchmann (BB). Im Hauptausschuss bleibt Berg und wird vertreten durch Neu. Im Amtsausschuss sitzen wieder Neu und Bruchmann in Vertretung.

Wegen dem vorzeitigen Ausscheiden von Barbara Bull aus dem Sozialausschuss wurde nun auf Vorschlag der SPD-Fraktion Frau Ursula Kaufmann-Micka einstimmig als sachkundige Einwohnerin berufen.

Zu guter Letzt wurde beschlossen, die Sanierung des Bahnhofsvorplatzes aus GVFG-Mitteln und ÖPNV-Richtlinie zu beantragen. Der Eigenanteil beträgt voraussichtlich rund 40.000 EUR, wenn die in Aussicht stehende 75-prozentige Förderung gewährt wird. Die Maßnahme soll nun in den Nachtragshaushalt eingestellt werden.

Bei frischem Brot, Bier und Blechkuchen konnte der Sommerabend am Backsteinofen angemessen ausklingen. Der Familie Gesche sei herzlichst gedankt. (hr)