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13.6.07

Wasser- und Abwasserverband WAV „Panke-Finow“ fürchtet dramatische Mehrbelastung für Bürger durch begehrten Austritt von Panketal aus der Solidargemeinschaft

Zum Austrittsbegehren der Gemeinde Panketal aus dem bestehenden Solidarverband zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zum 31.12.2007 liegen nun die Zahlen vor. Diese zeigen dramatische Kostensteigerungen für alle am Ver- und Entsorgungsnetz angeschlossenen Einwohner auf. Dies ist das Ergebnis des zur letzten Verbandsversammlung von Ramona Herzog (WIBERA Wirtschaftsberatung AG) vorgetragenen Gutachtens und der vom Landrat als Kommunalaufsichtsbehörde vorgelegten überschlägigen Berechnung der zu erwartenden Gebühren im Falle einer Trennung.

Dabei weisen die Zahlen von Dr. Mocek (Finanzdezernent des Landkreises) noch die größten Kostensteigerungen auf. Demnach ergäben sich für das jetzt noch vom WAV mit Trinkwasser versorgte Gebiet Panketal im Falle einer Trennung neue Trinkwassergebühren in Höhe von 2,65 Euro je Kubikmeter und für die im Verbandsgebiet verbleibenden Einwohner von Bernau, Rüdnitz, Biesenthal und Melchow in Höhe von 2,12 Euro. Zum Vergleich: heute zahlen alle Einwohner 1,45 EUR inclusive Mehrwertsteuer. Neben der offensichtlichen Benachteiligung der Panketaler Gebührenzahler, die dann über 50 Cent mehr je Kubikmeter Trinkwasser als ihre Nachbarn zahlen müssten, bedeutet dies im Durchschnitt eine Kostensteigerung von rund 20 Prozent im gesamten Verbandsgebiet.

Die Mehrkosten bei einer getrennten Betriebsführung und Wasserversorgung beruhen vor allem auf den höheren spezifischen Kosten, die für die Bewirtschaftung von kleineren kommunalen Einheiten erforderlich sind. So ist nach den Planungen von Panketal für die Durchführung der Aufgaben im Wasser- und Abwasserbereich mehr Personal je Einwohner erforderlich. Darüber hinaus entstehen bei einem Wechsel in der Organisation und technischen Trennung des zentralen Netzes zusätzliche Kosten, die noch nicht berücksichtigt sind. Der WAV hatte in den letzten Jahren zudem erhebliche Investitionen zur Sicherstellung der Wasserversorgung vorgenommen. Auf Anfrage der Verbandsversammlung teilte der Geschäftsbesorger des WAV mit, dass mit Trennungskosten „im sechsstelligen Bereich“ zu rechnen sei.

Nach Auffassung von Herzog ist eine Trennung der wirtschaftlichen Einheit des WAV aus Sicht der Bürger nicht zu empfehlen. Sie wies darauf hin, dass dies den Bestrebungen der Landesregierung entgegen stehe, die kleineren Verbänden einen Zusammenschluss rate. Diese Entwicklung könne durch ihr Gutachten konkret auch für den WAV Panke-Finow bestätigt werden. So beinhaltete ihr Untersuchungsauftrag auch die Betrachtung der wirtschaftlichen Folgen einer Übertragung der innerörtlichen Abwasserbeseitigung von Panketal an den WAV. – Das innerörtliche Kanalnetz wird pikanterweise derzeit vom ZWA Eberswalde technisch betreut, was die desolate politische Situation bezeugt. – Der Beschluss der Verbandsversammlung aus dem Jahre 2006 für das gemeinsame Gutachten war aber noch mit Zustimmung des damals existierenden AZV Panketal zustande gekommen. Heribert Rustige, Vertreter der Stadt Biesenthal im WAV, drückte angesichts der vorgelegten Zahlen sein „außerordentliches Bedauern“ darüber aus, dass aufgrund der politischen Entwicklungen in den betroffenen Gemeinden, die „greifbar scheinende Annäherung“ nicht weiter verfolgt wurde und es so zu einem frühzeitigen Austrittsantrag von Panketal gekommen ist. „Hätten die Gemeindevertreter die Zahlen damals schon gekannt, wäre möglicherweise abwartend oder vorsichtiger entschieden worden.“

Nach Berechnungen von Rustige, die sich auf Zahlen des Landrates und des Gutachtens der WIBERA stützen, hat eine vollständige Übertragung der Aufgaben an den WAV erhebliche Kostenvorteile. Und zwar weniger für den Verband als Dienstleister, der vor allem Liquiditätsvorteile geltend machen kann, als für die angeschlossenen Bürger. So ergibt sich derzeit im Verbandsgebiet des WAV für die Gesamtheit der Anschlussnehmer ein Aufkommen aus Trinkwasser- und Abwassergebühren in Höhe von jährlich rund 9,2 Millionen Euro (Basis 2006). Im Falle einer Zustimmung zu dem Austrittsantrag von Panketal müsste sich das Gebührenaufkommen um rund 2,0 Millionen Euro erhöhen, um die zusätzlichen Kosten decken zu können. Im Falle einer intensivierten Zusammenarbeit durch einen vollständigen Zusammenschluss aller Aufgaben würden dagegen jährlich rund 700.000 Euro eingespart, wobei bereits die Üernahme von Personal des Eigenbetriebes in Panketal berücksichtigt ist. Dies würde nach Rustige im Verbandsdurchschnitt zwar „nur“ eine vergleichsweise niedrige Einsparung von sieben Prozent bedeuten, aber besonders die Einwohner von Panketal entlasten. Weil diese schon jetzt eine deutlich höhere Abwassermengengebühr von 3,10 Euro je Kubikmeter im Vergleich zu 2,51 Euro im WAV zahlen, würde die Entlastung in Panketal immerhin rund 16% betragen. Angesichts dieser Zahlen erklärte Rustige, dass die Stadt Biesenthal dem Austrittsbegehren von Panketal nicht zustimmen könne. Er hoffe, dass statt dessen zunächst eine sachliche Diskussion begonnen werde. Dabei könne es durchaus sein, dass die Zahlen noch um wenige Prozentpunkte schwanken könnten. An dem Trend werde sich aber nichts ändern. Dieser Meinung schlossen sich alle Verbandsmitglieder mit Ausnahme von Panketal an und lehnten den Antrag ab. Letztere hatten schließlich den Auftrag, die aktuelle Beschlusslage der Gemeinde umzusetzen.

Der Vorstand des WAV erhofft sich nun, dass in Panketal noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Es sei noch nicht zu spät für die Aufnahme von Gesprächen. Schließlich solle das Gemeinwohl im Vordergrund stehen, das hier immerhin durch rund 62.000 angeschlossene Einwohner in Panketal und „Panke-Finow“ repräsentiert wird. Dies müsse auch die Kommunalaufsicht bei ihrer Entscheidung über den Austrittsantrag berücksichtigen.

Für den Vorstand des WAV Panke/Finow
Dipl.-Ing. Heribert Rustige