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19.02.2004

Finanzhaushalt für das Jahr 2004 beschlossen

3. Stadtverordnetenversammlung Biesenthal am 19.2.04

Schlagworte: Amtsausschuss, Belegungsbindung, Bürgerinitiative Abwasserbeiträge, Haushaltssatzung, Kita-Ausschuss, Ortsbeirat Danewitz, Sozialwohnungen, WAV „Panke-Finow“

Die Versammlung begann wie üblich mit den Berichten von Bürgermeister und Amtsdirektor. Diesen schloss sich ein Bericht des Ortsbürgermeisters von Danewitz Friedrich-Wilhelm Gesche an. Der erklärte, dass er dies ebenfalls zur Regel machen wolle. Der Ortsbeirat wird sich jeweils 10 Tage vor der StVV zusammensetzen, um so die wesentlichen Anliegen des Ortsteils noch in die Versammlung einbringen zu können. Die Danewitzer Bürger haben die Eingliederung in die Gemeinde Biesenthal bisher „gelassen hingenommen“ und planen bereits die nächsten gemeinsamen Aktivitäten wie z.B. die Gestaltung des Dorfplatzes, rechtzeitig bis zum nächsten Backofenfest. Man habe sparsam gewirtschaftet und könne noch auf Mittel aus dem im letzten Jahr gewonnenen Naturparkpreis zurückgreifen. Im Anschluss stellten sich die beiden weiteren gewählten Vertreter des Ortsbeirates persönlich vor.

Im Laufe der Versammlung gab Margitta Mächtig die Umbenennung der PDS-Fraktion nach „PDS/Grüne“ zu Protokoll. Dies erfolge „in Anerkennung des Engagements des grünen Vertreters in der Fraktion Heribert Rustige“.

In der Einwohnerfragestunde meldete sich Frau Bonsiepen als Vertreterin der Biesenthaler Bürgerinitiative für gerechte Abwasserbeiträge zu Wort. Die WAV Problematik habe sich inzwischen weit über die Bahnhofsstraße hinaus ausgeweitet. Sie erklärte, dass sich die Situation aufgrund des Auftauchens immer neuer offensichtlich unhaltbarer Beitragsbescheide in Biesenthal zuspitze. Es müsse inzwischen laut darüber nachgedacht werden, ob ein Austritt der Stadt aus dem WAV bei allen damit verbundenen Schwierigkeiten langfristig vorteilhaft sei. Diese Möglichkeit sei Ende 2006 gegeben. Sie dankte den Stadtverordneten Wolfgang Berg und Heribert Rustige für deren Teilnahme an öffentlichen Beratungen der Bürgerinitiative. In seiner Antwort dankte der Bürgermeister für die Hinweise und bat den Bauausschuss, dieses Thema auf einer der nächsten Sitzungen zu beraten.

In der Fragestunde der Abgeordneten wurde dem Bürgermeister Thomas Kuther von Wolfgang Berg erneut vorgehalten, dass dieser in seiner letzten Amtszeit die Beschlüsse der StVV missachtet habe und im WAV Panke-Finow auf dessen Versammlung nicht gegen die Satzungsänderung gestimmt habe, die zu einem Stimmenverlust der Stadt Biesenthal führte. Karl-Heinz Neu bemängelte die schlechte Pflege des städtischen Grüns, wodurch stellenweise bereits eine erhöhte Unfallgefahr bestehe. Schließlich beschwerte er sich beim Amtsdirektor, dass die SPD-Fraktion als einzige nicht zum diesjährigen Neujahrsempfang eingeladen war. In seiner Antwort bestand Amtsdirektor Hans-Ulrich Kühne dagegen auf seinem Recht, zu dem Empfang einzuladen. Es wäre auch keine Fraktion der Biesenthaler StVV als solche eingeladen gewesen.

Der Beschluss über den Haushalt der Stadt Biesenthal (Haushaltssatzung 2004) war eines der wichtigsten Themen des Abends. Nachdem die Konstituierung der Gremien in Biesenthal sowie dem Amt Biesenthal-Barnim und dem Kreis viel Zeit in Anspruch genommen hatte, konnte im Januar noch keine Haushaltsentwurf vorgelegt werden. Die reguläre StVV wurde somit verschoben. Der Haushalt kann nämlich erst dann erstellt werden, wenn die Höhe der Einnahmen (Schlüsselzuweisungen vom Land) sowie die Umlageverpflichtungen an den Kreis und das Amt bekannt sind. Der auf dieser StVV nun vorgelegte Haushaltsentwurf war zuvor auf mehreren Sitzungen des Haushalts- und Sozialausschusses sowie des Hauptausschusses abgestimmt worden. Deshalb kam es nur noch in einigen wesentlichen Punkten zur Debatte:

Wolfgang Berg erklärte, dass seine Fraktion den Haushalt grundsätzlich tragen könne. Er kritisierte aber die unzureichende Form. So fehlte ein Erläuterungsbericht, der in Zukunft schon vor den Beratungen in den Ausschüssen vorgelegt werden solle. Hilfreich wären darüber hinaus Aussagen zum aktuellen städtischen Vermögen bzw. den Rücklagen der Stadt. Auf die Frage, was passiert, wenn die vorgesehenen Investitionszulagen für Umbau und Sanierung des neuen Rathauses (zukünftiges Amtshaus) nicht genehmigt werden, antwortete der Amtsdirektor, dass Biesenthal über die Amtsumlage dann gegebenenfalls einen Anteil übernehmen müsse.

Friedrich-Wilhelm Gesche mahnte an, dass in Zukunft von vornherein darauf geachtet werde, die Inhalte des Eingliederungsvertrages mit Danewitz im Haushalt zu berücksichtigen. So fehle im Verwaltungshaushalt die vereinbarte Summe von 1 500 € für soziale bzw. kulturelle Angelegenheiten. Im Vermögenshaushalt ist ein vertraglich vorgesehener Investitionsanteil für den Ortsteil Danewitz gegebenenfalls im nächsten Nachtragshaushalt darzustellen.

Margitta Mächtig beantragte, dass die ursprünglich vorgesehenen Mittel für die Sanierung der Schulfassade (Gesamtschule) bzw. der Fenster wieder in den Haushalt aufgenommen werden. Die Investitionsmittel des Kreises sollten nun zum dritten Mal beantragt werden, um sich in Zukunft nicht selbst der Chancen auf Fördermittel zu berauben. Die Sanierung der Fassade sei eine dringend notwendige Maßnahme, um Eltern zur Wahl dieser Schule zu bewegen. Die Ausgaben seien zudem mit einem Sperrvermerk zu versehen, damit die Maßnahme nur dann ausgeführt werden kann, wenn die Investitionszulage bewilligt wird. Jörk Bull sprach sich vehement dagegen aus, den Haushalt durch solche Maßnahmen derart zu belasten, dass ein Griff in die Rücklagen erfolgen muss. Er bezweifelte, dass diese Maßnahme allein wesentlich zum Erhalt des Schulstandortes beitragen würde. Die Kämmerin der Stadt, Frau Thimm, stellte fest, dass sich die Einnahmen der Stadt aufgrund von nicht ausgeschöpften Verwaltungsmitteln aus dem Betrieb der KiTa Schützenstraße um rund 40.000 EUR noch erhöhen würden. Abzüglich der zusätzlichen Investitionen für die KiTa (5000 EUR für Eingangsbereiche) blieben somit noch 35.000 EUR, die dann gegebenenfalls zur Gegenfinanzierung von etwa der Hälfte des Eigenanteils für die Fassade der Schule verwendet werden könnten. Schließlich wurde der Antrag von Frau Mächtig, wenigstens die Fenstersanierung mit Sperrvermerk wieder aufzunehmen, von 16 Abgeordneten bei einer Gegenstimme angenommen.

Dirk Müller beantragte ferner für die Fraktion PDS/Grüne, den geplanten Ausbau der Schubertstr. ebenfalls mit einem Sperrvermerk zu versehen. Dieser gelte für den Fall, dass die im Haushalt eingestellten Mittel durch den Verkauf des Objekt 5005 nicht wie vorgesehen in diesem Jahr fließen. Dieser Antrag führte zu Unmut bei zahlreichen Abgeordneten, die das Geld lieber für den Straßenbau gesichert hätten. In Kenntnis dieser Absicht hätten sie dem vorangegangenen Antrag von Frau Mächtig nicht zugestimmt. Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag dennoch mit knapper Mehrheit angenommen (9 dafür; 7 dagegen; 1 enthalten).

Schließlich wurde der so beratene Haushalt noch einmal in Gänze zur Abstimmung vorgelegt und mehrheitlich angenommen.

Nachdem auf der vorangegangenen Sitzung der StVV nur ein Vertreter für die Versammlung des WAV Panke-Finow bestimmt worden war, sollte nun der zweite Vertreter nachgewählt werden. Vorgeschlagen wurden Ingo Priegnitz (WBB/Pro Dan), Wolfgang Berg (SPD) und Thomas Kuther (PDS). Das Vorschlagsrecht lag bei der Fraktion WBB/Pro Dan, so dass zunächst über deren Vorschlag (Berg) abgestimmt wurde. Dieser hatte zuvor den Bürgermeister vorgeschlagen. Margitta Mächtig sprach sich aber dafür aus, dieses Amt nicht an den Inhaber des Bürgermeisteramtes zu vergeben, da dies zu schwierigen Konstellationen führen könnte. In der Abstimmung wurde Wolfgang Berg mit 14 Ja-Stimmen als 2. Vertreter gewählt.

Der Landrat hatte die Wahl eines Stellvertreters für den SPD-Kandidaten für den Amtsausschuss in der vorangegangenen StVV ohne eine vorherige Wahl des Hauptvertreters beanstandet. Deshalb wurde zunächst dieser Beschluss zurückgenommen. Nach emotionaler, teils persönlich geführten Debatte über den SPD Kandidaten Wolfgang Berg, (siehe MOZ v. 20.2.04) wurde dieser erneut mehrheitlich abgelehnt. Somit ist zur Zeit der Sitz der Stadt Biesenthal im Amtsausschuss, für den die SPD-Fraktion das Vorschlagsrecht besitzt, vakant.

Als Vertreter der Stadt in den Ausschüssen der städtischen KiTa-Einrichtungen Knirpsenland und Hort Pfefferberg wurde Uwe Krüger und als dessen Stellvertreterin Dagmar Hüske (Fraktion PDS/Grüne) gewählt.

Wegen des anhaltenden Leerstandes im Wohnungsvermögen der Stadt wurde beschlossen, den Anteil der städtischen Sozialwohnungen, die nur mit einem Wohnungsberechtigungsschein zu mieten sind (Belegungsbindung), von rund 57 Prozent auf 15 Prozent zu reduzieren. Insgesamt stehen der Stadt somit von 336 Wohnungen noch 53 Wohnungen zur Verfügung, die ausschließlich an Berechtigte vergeben werden dürfen.

In nichtöffentlicher Sitzung wurde über städtische Grundstücksverkäufe an Privat sowie an die Schützengilde beraten. Außerdem stand der Umgang mit dem Grundstück der ehemaligen Straßenmeisterei zur Diskussion. (hr)